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1. Veräußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft der ihm zustehenden Vertretungsmacht ein Grundstück des Betreuten, so bedarf er auch dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn der (geschäftsfähige) Betreute die Veräußerung notariell beglaubigt genehmigt hat. 2. Die Genehmigung des Betreuten würde die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 177 Abs. 1 BGB nur dann entbehrlich machen, wenn der Betreuer bei Abschluß des Vertrages - unter Verzicht seiner gesetzlichen Vertretungsmacht - ausdrücklich als vollmachtsloser Vertreter des (geschäftsfähigen) Betreuten aufgetreten wäre.

OLG Frankfurt/Main (20 W 391/96) | Datum: 14.11.1996

Vgl. Beschluß vom 13.12.1996, Az. 20 W 356/96, MDR 1997, 367 BtPrax 1997, 76 DNotZ 1998, 508 FGPrax 1997, 30 FamRZ 1997, 1424 MDR 1997, 367 NJWE-FER 1997, 80 OLGReport-Frankfurt 1996, 265 Rpfleger 1997, [...]

1. Eine Beschwerde gegen die Nichtabtrennung einer Folgesache im Scheidungsverbundverfahren ist in der Regel unzulässig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Nichtabtrennung einer Aussetzung des Verfahrens gleichkommt, die nach § 252 ZPO mit der Beschwerde angefochten werden kann. 2. Wird das Verbundverfahren (hier: Folgesache SO) durch das Gericht gefördert (hier: Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens), so kommt die Nichtabtrennung einer Aussetzung nicht gleich. 3. Eine außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsverfahrens im Sinne des § 628 ZPO fehlt, wenn das Verfahren erst seit rund eineinhalb Jahren rechtshängig ist.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 220/96) | Datum: 11.11.1996

FamRZ 1997, 1167 OLGReport-Frankfurt 1997, 20 [...]

1. Die Vorschrift des § 1410 BGB, wonach ein Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden muß, schließt nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur eine Stufenbeurkundung (§ 128 BGB) aus, nicht aber auch, daß die Vertragsparteien sich vertreten lassen. 2. Die Vollmachtserteilung zum Abschluß eines Ehevertrages nach § 1410 BGB bedarf nach § 167 Abs. 2 BGB nicht der notariellen Beurkundung. Der Auffassung, die Warnfunktion der Formvorschrift des § 1410 BGB erfordere eine ,,teleologische Reduktion' des § 167 Abs. 2 BGB dahin, daß auch die Vollmacht dieser Form bedürfe, kann insbesondere dann nicht gefolgt werden, wenn die Vollmacht bis zum Abschluß des Vertrages jederzeit widerrufen kann. 3. Die Vereinbarung der Wiederherstellung des gesetzlichen Güterstandes rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eheschließung ist als Ausfluß der Vertragsfreiheit zulässig.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 266/95) | Datum: 07.11.1996

NJWE-FER 1997, 221 OLGReport-Frankfurt 1997, 200 [...]

»Bei der Betreuerauswahl ist der geäußerte Wille des Betroffenen unabhängig von der Frage beachtlich, ob er geschäftsfähig ist oder nicht.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 345/96) | Datum: 28.11.1996

ebenso BayObLG, 18.11.1993, Az. 3Z BR 148/93, FamRZ 1994, 530 und 14.6.1996, Az. 3Z BR 125/96, FamRZ 1996, 1347 ; OLG Oldenburg, 30.5.1996, Az. 15 W 122/96, FamRZ 1996, 1372 und OLG Düsseldorf, 12.6.1996, Az. 25 Wx [...]

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