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Jahr: 1996 Monat: 11

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Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters

BGH (IX ZR 159/95) | Datum: 21.11.1996

Der Kläger verlangt vom Beklagten Vergütung wegen Steuerberaterleistungen für die Zeit von 1981 bis 1988. Der Kläger war seit 1976 steuerlicher Berater der Eheleute M. und W. E. Frau E. starb 1991 und wurde von ihrem [...]

Rechtsweg für eine Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Deutsche Bahn AG auf Unterlassung von Immissionen

BGH (V ZB 19/96) | Datum: 21.11.1996

I. Die Kläger nehmen die Beklagte vor dem Landgericht auf Unterlassung von Immissionen (Erschütterungen und Lärm) in Anspruch. Sie behaupten, im Jahr 1992 durchgeführte Baumaßnahmen an dem unter ihrem Grundstück [...]

Auslegung einer Darlehensrückzahlungsklausel in einem Existenzgründungsdarlehen; Mithaftung des Ehegatten

BGH (XI ZR 274/95) | Datum: 05.11.1996

Die klagende Bank nimmt in Prozeßstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland den Beklagten zu 1) und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2), als Gesamtschuldner aus einem Darlehen in Anspruch. Im Jahre 1987 gewährte die [...]

»Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist bei Ehegatten für die AfA-Befugnis davon auszugehen, daß die auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallenden Anschaffungs-/Herstellungskosten als von dem Nichteigentümer-Ehegatten insoweit getragen bzw. mitgetragen gelten, als er das Arbeitszimmer für seine beruflichen Zwecke unentgeltlich nutzt bzw. mitbenutzt? 2. Falls die Rechtsfrage zu 1. verneint wird: Kann der das häusliche Arbeitszimmer unentgeltlich (mit)nutzende Nichteigentümer-Ehegatte den dem Eigentümer-Ehegatten für die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers durch den Nichteigentümer-Ehegatten erwachsenden Aufwanf für AfA als sog. Drittaufwand absetzen?«

BFH (VI R 23/95) | Datum: 25.11.1996

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie bewohnen ein Einfamilienhaus, welches im Alleineigentum der Klägerin steht. In dem Haus befindet sich ein steuerlich anerkanntes häusliches [...]

Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer Abzugspauschale

BSG (14 REg 6/96) | Datum: 20.11.1996

I. Die Klägerin beansprucht höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub - Bundeserziehungsgeldgesetz - ( BErzGG ). Die Klägerin ist verheiratet und lebt mit [...]

Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften aufgrund der Nachentrichtung von Beiträgen

BGH (XII ZB 121/96) | Datum: 13.11.1996

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind auch Versorgungsanwartschaften, die mittels in der Ehezeit für voreheliche Zeiten nachentrichteter freiwilliger Beiträge erworben worden sind, in den [...]

Vollstreckung der Verpflichtung des Unterhaltsverpflichteten zur Erteilung von Auskünften über sein Einkommen

OLG Düsseldorf (5 WF 208/96) | Datum: 22.11.1996

1. Die Gläubigerin nimmt den Schuldner auf Trennungsunterhalt in Anspruch und hat mit Schriftsatz vom 11.04.1996 Stufenklage erhoben. Das Amtsgericht hat dem Schuldner, einem Landwirt, durch Teilurteil vom 07.05.1996 [...]

Zulässigkeit des Rechtsmittels einer prozeßunfähigen, als prozeßfähig behandelten Partei

OLG Düsseldorf (3 W 252/96) | Datum: 29.11.1996

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 09.09.1994 im Wege der einstweiligen Verfügung dem Schuldner bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM untersagt, den Gläubiger mit körperlicher Gewalt zu bedrohen [...]

Beschränkung des Umgangsrechts der leiblichen Eltern mit ihrem Kind

OLG Köln (16 Wx 209/96) | Datum: 28.11.1996

FamRZ 1997, 1097 OLGReport-Köln 1997, 194 [...]

Da die internationale Zuständigkeit grundsätzlich der örtlichen Zuständigkeit folgt, ist für die Regelung der Benutzung der Ehewohnung, solange keine Ehesache anhängig ist, das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Ehewohnung befindet. Die Regelung der Benutzung der Ehewohnung richtet sich nach deutschem Recht, da die Vorschriften über die Zuweisung der Ehewohnung als besondere Vorschriften im Sinne von Art. 3 Abs. 3 EGBGB anzusehen sind und daher auf das Belegenheitsstatut der Ehewohnung abzustellen ist. Eine schwere Härte im Sinne von § 1361b BGB ist dann gegeben, wenn auf Grund besonderer Umstände ausnahmsweise auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten die Zuweisung der Wohnung dringend erforderlich ist, um eine unerträgliche Belastungen des die Zuweisung der Wohnung begehrenden Ehegatten abzuwenden.

KG (3 UF 6129/96) | Datum: 01.11.1996

FuR 1997, 123 EzFamR aktuell 1997, 54 [...]

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