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Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung einer Auslagenpauschale aus der Staatskasse; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde

BGH (XII ZB 37/96) | Datum: 02.10.1996

:I. Auf Antrag der Eltern wurde für den 1971 geborenen Betroffenen durch Beschluß des Amtsgerichts Augsburg vom 27. Juni 1991 Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]

1. Aus dem Grundsatz der persönlichen Betreuung folgt, daß die Übertragung von Aufgaben des Betreuers an Dritte grundsätzlich unzulässig ist. 2. Ausnahmen sind nur bei der Wahrnehmung einzelner Tätigkeiten zulässig, wenn ein Dritter nur als untergeordnete Hilfskraft eingesetzt wird für überschaubare einzelne Verwaltungsaufgaben. Die Übertragung der Betreuung im Rahmen einer Urlaubsvertretung wird im Interesse der Kontinuität einer Betreuung ebenfalls für zulässig erachtet. 3. Läßt sich durch das Vormundschaftsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlung nicht feststellen, welche der abgerechneten Tätigkeiten von dem Betreuer selbst ausgeführt wurden oder sich im Rahmen einer zulässigen Vertretung hielten, geht dies zu Lasten des Betreuers, da dieser die Feststellungslast für diejenigen Tatsachen hat, die für seinen Anspruch Voraussetzung sind.

LG Frankfurt/Oder (15 T 374/96) | Datum: 14.10.1996

Zu Ziff. 2 a.A. LG Bad Kreuznach, Beschluß vom 3.7.1996, Az. 2 T 35/96, Rpfleger 1997, 66 BtPrax 1997, 78 [...]

Auch wenn eine kommunikative Kontaktaufnahme des Betreuers mit seiner im Heim lebenden Tochter wegen derer Behinderung nicht möglich ist, muß sich der Betreuer in angemessenen Zeitabständen wenigstens ein persönliches Bild von den äußeren Lebensumständen der Betreuten machen. Nur so kann er die Angelegenheiten der Betreuten zu deren Wohl regeln, § 1901 BGB, indem er sich mit ihrer Lebenssituation vertraut macht. Eine über 25 Jahre hinausgehende ausschließliche telefonische Kontaktaufnahme mit dem Heim ist dazu nicht ausreichend. Sie begründet die Entlassung des Vaters als Betreuer.

LG Hildesheim (5 T 797/96) | Datum: 29.10.1996

BtPrax 1997, 79 [...]

1. Der Verantwortungsbereich des besonderen Betreuers nach § 1899 Abs. 2 BGB umfaßt die Mitwirkung bei der Feststellung aller nach § 1905 BGB maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen im ständigen Kontakt mit der betreuten Person und die auf der Grundlage dieser Tatsachenfeststellungen am Gesetz orientierte Abwägung als Grundlage der zu treffenden Entscheidung. 2. Diese Abwägung hat der besondere Betreuer im Rahmen des ihm eingeräumten Verantwortungsbereichs eigenständig zu treffen. 3. Nur eine unter Verstoß gegen diese beschriebene Verantwortlichkeit fehlerhafte Wahrnehmung des übertragenen Verantwortungsbereichs rechtfertigt die Entlassung des besonderen Betreuers nach § 1908b Abs. 1 BGB, nicht aber eine mit der Ansicht des Vormundschaftsgerichts kollidierende Entscheidung des besonderen Betreuers.

LG Hildesheim (5 T 879/96) | Datum: 04.10.1996

BtPrax 1997, 121 [...]

»1. § 1897 Abs. 3 BGB normiert einen absoluten Ausschlußgrund für die Bestellung als Betreuer, mit der Folge, daß die Bindung des Gerichts an einen Vorschlag des Betroffenen entfällt. 2. Ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von § 1897 Abs. 3 BGB besteht auch, wenn der vorgeschlagene Betreuer in einem Heim als Angestellter tätig ist, das der gleichen Leitung unterliegt wie das Heim in dem der Betreute wohnt.« 3. Der Ausschluß nach § 1897 Abs. 3 BGB erstreckt sich nicht ohne weiteres auf Angehörige eines nach dieser Bestimmung Ausgeschlossenen. Bei der Bestellung eines Angehörigen einer nach § 1897 Abs. 3 BGB ausgeschlossenen Person ist jedoch auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen, § 1897 Abs. 5 BGB.

BayObLG (3Z BR 148/96) | Datum: 04.10.1996

I. Am 24.8.1995 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten. Auf die Beschwerde der [...]

»1. Ist der Betroffene nicht in der Lage, seinen Willen kundzutun, so ist ihm im Verfahren zur Entscheidung über die Entlassung des Betreuers ein Verfahrenspfleger zu bestellen. 2. Der Anspruch des Betroffenen und des Betreuers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ihnen nicht Gelegenheit gegeben wird, zur Anregung der Betreuungsstelle, den Betreuer (teilweise) zu entlassen, Stellung zu nehmen. 3. Einzelfall einer Zurückweisung der Sache durch das Rechtsbeschwerdegericht an das Amtsgericht.«

BayObLG (3Z BR 241/96) | Datum: 09.10.1996

I. Für den Betroffenen, der wegen einer Chromosomenaberration in seiner geistigen Entwicklung einem einjährigen Kind vergleichbar ist, wurde am 28.7.1976 eine Pflegschaft angeordnet mit den Wirkungskreisen des Pflegers [...]

»Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen und gegen den Willen des Betroffenen (Zwangsbetreuung) setzt neben der Feststellung einer psychischen Krankheit zusätzlich voraus, daß der Betroffene aufgrund dieser psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 320/96) | Datum: 17.10.1996

ebenso BayObLG, 25.7.1994, Az. 3Z BR 97/94, FamRZ 1994, 1551 und 15.11.1995, Az. 3Z BR 211/95, FamRZ 1996, 897 ; OLG Hamm, 30.8.1994, Az. 15 W 237/94, FamRZ 1995, 433 BtPrax 1997, 123 OLGReport-Frankfurt 1997, [...]

Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung erhöhter Entgelte

OLG München (3 U 2190/96) | Datum: 09.10.1996

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Kläger haben gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB . [...]

»1. Eine deklaratorische Feststellung, daß 'eine Betreuung für alle Angelegenheiten angeordnet' sei, ist unzulässig. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt werden kann.«

BayObLG (3Z BR 178/96) | Datum: 22.10.1996

I. Mit Beschluß vom 6.6.1977 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Gebrechlichkeitspflegschaft mit dem Wirkungskreis Vertretung in Vermögensangelegenheiten und Recht der Ortsbestimmung an. Zur Pflegerin [...]

»Die Übertragung der Befugnis zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten der Post des Betreuten auf den Betreuer ist nur zulässig, wenn der Betreuer andernfalls seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten nicht erfüllen kann.«

BayObLG (3Z BR 249/96) | Datum: 09.10.1996

I. Mit Beschluß vom 8.7.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Vertretung in [...]

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