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Jahr: 1996 Monat: 10 Fundstelle: BStBl II

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Aufwendungen für Fahrten, um einen kranken Angehörigen, der im eigenen Haushalt lebt, zu betreuen und zu versorgen, können außergewöhnliche Belastungen sein, auch wenn der Betreute nicht hilflos ist (Klarstellung zum Urteil vom 6. April 1990 III R 60/88, BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958). 2. Aufwendungen, die durch die persönliche Pflege eines nahen Angehörigen entstehen, sind jedoch nur dann außergewöhnliche Belastungen, wenn die Übernahme der Pflege unter Berücksichtigung der näheren Umstände des Einzelfalls aus rechtlichen oder sittlichen Gründen i.S. des § 33 Abs. 2 EStG zwangsläufig ist. 3. Allein das Bestehen eines nahen Verwandtschaftsverhältnisses reicht für die Anwendung des § 33 EStG nicht aus. Bei der erforderlichen Gesamtbewertung der Umstände des Einzelfalls sind u.a. der Umfang der erforderlichen Pflegeleistungen und die Höhe der für den Steuerpflichtigen entstehenden Aufwendungen zu berücksichtigen.«

BFH (III R 265/94) | Datum: 22.10.1996

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchten im Streitjahr (1991) etwa alle 14 Tage ihre Eltern bzw. Schwiegereltern und machen die ihnen dafür entstandenen Kosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die [...]

»Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind (auch) beim Erblasser nicht als Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 22. September 1993 X R 107/91, BFHE 172, 362, BStBl II 1993, 874 zur Nichtabziehbarkeit beim Erben).«

BFH (X R 75/94) | Datum: 23.10.1996

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben der am 7. Mai 1987 verstorbenen E. (im folgenden Erblasserin), die in ihrem öffentlichen Testament vom 27. Juni 1986 Vermächtnisse in Höhe von insgesamt 300000 DM [...]

»1. Nach § 30 Abs. 3 ErbStG 1974 entfällt die Anzeigepflicht u.a. dann, wenn sich aus der amtlich eröffneten Verfügung von Todes wegen unzweifelhaft 'das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser' ergibt. Damit sind nicht die 'persönlichen Verhältnisse' des Erwerbers zum Erblasser (Schenker), insbesondere nicht der Verwandtschaftsgrad, gemeint, sondern die (Rechts-)Verhältnisse zwischen dem Erwerber und dem Erblasser bzw. Schenker, die den Erbschaft- bzw. Schenkungsteuertatbestand ausgelöst haben. 2. Kann das FA der amtlich eröffneten Verfügung von Todes wegen unzweifelhaft die namentliche Bezeichnung des Erblassers bzw. Schenkers und des Erwerbers sowie den Rechtsgrund für den Erwerb entnehmen, entfällt gemäß § 30 Abs. 3 ErbStG 1974 die Anzeigepflicht nach § 30 Abs. 1 ErbStG 1974.«

BFH (II R 43/96) | Datum: 16.10.1996

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte war Verwandte fünften Grades in der Seitenlinie (Tochter einer Cousine/Cousin) der am 23. Juli 1962 verstorbenen Frau M (Erblasserin). Zugunsten der Klägerin hatte die Erblasserin [...]

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