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Jahr: 1996 Monat: 10 Fundstelle: BGHZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung einer Auslagenpauschale aus der Staatskasse; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde

BGH (XII ZB 37/96) | Datum: 02.10.1996

:I. Auf Antrag der Eltern wurde für den 1971 geborenen Betroffenen durch Beschluß des Amtsgerichts Augsburg vom 27. Juni 1991 Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte

BGH (XII ZB 96/93) | Datum: 02.10.1996

I. Der am 2. November 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. Oktober 1959 die Ehe geschlossen, aus der ein 1960 geborener Sohn hervorgegangen ist. [...]

Höhe des Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung von Überhangprovisionen

BGH (VIII ZR 16/96) | Datum: 23.10.1996

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum 31. Dezember 1992 für die beklagte Herstellerin von Damenoberbekleidung als Handelsvertreter tätig. Die Beklagte hat ihm nach Ende des Vertragsverhältnisses einen [...]

Ersetzung der Einwilligung der Eltern in die Adoption

BGH (XII ZB 72/96) | Datum: 15.10.1996

I. Die jetzt neunjährige Antragstellerin ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 3. Ihr Vater ist nicht bekannt. Mit Beschluß vom 15. März 1988 entzog das Amtsgericht der Mutter wegen einer das Kindeswohl [...]

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