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Der auf den Versorgungsausgleich fallende Teil der Altersrente der Unterhaltsberechtigten stellt kein eheprägendes Einkommen dar. Tritt der Unterhaltspflichtige in den Ruhestand, haben beide Parteien das Absinken seiner Bezüge in gleichem Maß zu tragen. Für die Bedarfsermittlung ist aber zu berücksichtigen, daß die Renteneinkünfte des Unterhaltspflichtigen in Höhe der nicht prägenden Renteneinkünfte der Unterhaltsberechtigten gekürzt wurden. Es wäre in hohem Maße unbillig, den Bedarf bei dieser Sachlage allein aus diesen gekürzten Renteneinkünften sowie den prägenden Renteneinkünften der Unterhaltsberechtigten zu ermitteln. Nachdem die nicht prägenden Renteneinkünften der Unterhaltsberechtigten allein auf dem Versorgungsausgleich beruhen, läßt sich der Bedarf am einfachsten durch Addition der beiderseitigen derzeitigen Renteneinkünfte, gekürzt um die Kranken- und Pflegeversicherung, ermitteln (BGH FamRZ 1988, 817, 818; Wendl/Gutdeutsch, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 3.Aufl. 1995, § 4 Rz. 346).

OLG München (12 UF 1221/96) | Datum: 28.10.1996

FamRZ 1997, 613 OLGR-München 1997, 59 [...]

Bei einer Abänderungsklage gemäß § 323 Abs. 4 ZPO gegen einen Prozeßvergleich kann die Abänderung nur in einer unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an die veränderten Verhältnisse erfolgen. Maßgebend sind die aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätze über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Fiktive Einkünfte aus Versorgungsleistungen für ein volljähriges erwerbstätiges Kind werden nur insofern auf den Unterhaltsanspruch angerechnet, als die Zahlungen tatsächlich erfolgen. Freiwillige Zahlungen eines volljährigen erwerbstätigen Kindes an seine Mutter, etwa in Form einer Beteiligung an den Mietkosten sind - soweit keine Gegenleistung erbracht wird - als freiwillige Leistung Dritter einzustufen, auf die kein Rechtsanspruch besteht und die nicht zur Entlastung des Unterhaltspflichtigen dienen. Nach dem Zeitpunkt der Scheidung eingetretene Beförderungen des Unterhaltspflichtigen sind dann zu berücksichtigen, wenn ihnen eine Entwicklung zugrundeliegt, die aus der Sicht des Zeitpunkts der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war und wenn diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt hat. Entscheidend ist, ob die Einkommensverbesserungen zur Zeit der Scheidung derart wahrscheinlich waren, daß die Ehegatten ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise bereits daraf einstellen konnten (BGH, FamRZ 187, 459, 461).

OLG München (11 UF 1316/95) | Datum: 10.10.1996

FamRZ 1997, 1079 [...]

Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung erhöhter Entgelte

OLG München (3 U 2190/96) | Datum: 09.10.1996

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Kläger haben gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB . [...]

Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung erhöhter Entgelte

OLG München (3 U 2191/96) | Datum: 09.10.1996

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB . [...]

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