Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1996 Monat: 10

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Der Anspruch auf künftigen Ausgleich des Zugewinns kann durch Arrest gesichert werden. Dies ist allerdings in Rechtsprechung und Literatur streitig. Nach Ansicht des Senates ist entscheidendes Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch durch Arrest gesichert werden kann, nicht, ob er bereits entstanden ist, sondern ob er klagbar ist, da andernfalls dem Beklagten seine Rechte aus § 926 ZPO genommen würden. Ab Rechtshängigkeit der Ehescheidung ist der Anspruch aus § 1378 Abs. 1 BGB durch Arrest sicherbar. Die Arrestgefahr muß nicht unbedingt auf einem rechtswidrigen Verhalten des Schuldners beruhen. Ein rechtmäßiges Verhalten kann ausreichen, sofern es nur die künftige Vollstreckung gefährdet. Hierzu zählt auch die Veräußerung vorhandener Vermögenswerte, wobei nicht erforderlich ist, daß mit der Realisierung eines solchen Vorhabens bereits begonnen ist. Es genügt vielmehr, daß der Schuldner die Absicht zu derartigen Verhaltensweisen hat.

OLG Karlsruhe (2 UF 140/96) | Datum: 17.10.1996

DRsp I(165)251e-f FamRZ 1997, 622 JuS 1997, 659 [...]

Der Gesetzgeber wollte mit dem Versorgungsausgleich vornehmlich die soziale Lage des geschiedenen Ehegatten verbessern, der wegen in der Ehe übernommener anderer Aufgaben Einschränkungen in der Erwerbstätigkeit auf sich genommen und dadurch ehebedingte Nachteile in seiner versorgungsrechtlichen Lage erlitten hat. Dieser Grundgedanke trifft schon nicht mehr zu, wenn der Verzicht auf die versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit und den damit verbundenen Erwerb von Versorgungsanwartschaften nicht auf einer zwischen den Ehegatten vereinbarten Verteilung der ehelichen Aufgabenbereiche, sondern darauf beruhte, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte seine Arbeitskraft nicht voll eingesetzt und deshalb weit weniger zum Familienunterhalt beigetragen hat, als ihm an sich zuzumuten gewesen wäre. Dieses Verhalten des ausgleichsberechtigten Ehegatten alleine reicht jedoch nicht dazu aus, den Versorgungsausgleich gemäß § 1587c Nr. 1 BGB auszuschließen. Hierzu müßte der Ausgleichsberechtigte Ehegatte seine Unterhaltspflicht gröblich verletzt haben. Gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht verlangt Nichtleistung in größerem Umfang, so daß die Familie in ernste Schwierigkeiten geraten ist oder wäre, wenn nicht der ausgleichspflichtige Ehegatte durch seinen Mehreinsatz seine Familie nicht vor einer solchen Notlage bewahrt hätte.

OLG Karlsruhe (18 UF 13/96) | Datum: 01.10.1996

FamRZ 1997, 567 [...]

Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisses im Unterhaltsrecht

OLG Karlsruhe (20 UF 37/96) | Datum: 18.10.1996

Die Parteien haben einander am 13.01.1978 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder Katja, geboren am 28.01.1978, und Daniel, geboren am 01.02.1980, hervorgegangen. Am 15. oder 16.12.1993 haben sie sich getrennt, indem [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .