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Jahr: 1996 Monat: 10

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Wird der Geschlechtsverkehr unter Einsatz desselben Nötigungsmittels mehrfach ausgeführt, liegt zwischen den Vergewaltigungen Tateinheit vor. 2. Tritt die sexuelle Nötigung wegen Gesetzeskonkurrenz gegenüber der Vergewaltigung zurück, kann sie bei der Strafzumessung gleichwohl schärfend berücksichtigt werden.

BGH (1 StR 449/96) | Datum: 22.10.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die [...]

Negativer Kompetenzkonflikt im Prozeßkostenhilfeverfahren; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

BGH (XII ARZ 15/96) | Datum: 15.10.1996

I. Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Magdeburg geschieden worden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich ist abgetrennt und weiterhin anhängig. Im vorliegenden Verfahren begehrt die [...]

Streitgegenstand gegenläufiger Unterhaltsabänderungsklagen

BGH (XII ARZ 13/96) | Datum: 23.10.1996

I. Seit 1993 ist beim Amtsgericht - Familiengericht - Bad Schwalbach eine Klage rechtshängig, mit der der minderjährige Kläger im Wege der Stufenklage die Erhöhung der durch Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 13. [...]

Ausgleich des Versorgungsanrechts im Wege der Realteilung

BGH (XII ZB 145/94) | Datum: 02.10.1996

I. Die Parteien haben am 20. August 1965 geheiratet, am 18. Dezember 1991 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. August 1965 bis 30. [...]

Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung einer Auslagenpauschale aus der Staatskasse; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde

BGH (XII ZB 37/96) | Datum: 02.10.1996

:I. Auf Antrag der Eltern wurde für den 1971 geborenen Betroffenen durch Beschluß des Amtsgerichts Augsburg vom 27. Juni 1991 Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte

BGH (XII ZB 96/93) | Datum: 02.10.1996

I. Der am 2. November 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. Oktober 1959 die Ehe geschlossen, aus der ein 1960 geborener Sohn hervorgegangen ist. [...]

Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht; Weiterleitung des Schriftsatzes durch das unzuständige Gericht; Pflichten des Prozeßbevollmächtigten bei Ausschöpfung der Rechtsmittelfrist; Haftung des Rechtsanwalts bei urlaubsbedingter Abwesenheit

BGH (XII ZB 145/96) | Datum: 02.10.1996

Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen. Das Vorbringen der (nach §§ 519b Abs. 2, 621d Abs. 2 , 577 Abs. 2 ZPO zulässigen) sofortigen Beschwerde rechtfertigt keine andere [...]

PHK-Anordnung von Raten in der Berufungsinstanz

OLG Köln (26 WF 126/96) | Datum: 30.10.1996

Dem Beklagten war in der I. Instanz im Rahmen eines Verfahrens auf Kindesunterhalt ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden. Die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts lautete auf Aufhebung der Kosten [...]

Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Unterhaltsbemessung; Mehrbedarf des Berechtigten für medizinische Behandlung; Begriff der langen Ehezeit; Anrechnung von Erziehungsgeld auf den Bedarf des Unterhaltsberechtigten

OLG Hamm (8 UF 63/96) | Datum: 07.10.1996

FamRZ 1997, 296 NJWE-FER 1997, 76 OLGReport-Hamm 1996, 270 [...]

Verfassungswidrigkeit der Versagung einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Prozeßkostenhilfe

BVerfG (2 BvR 1777/95) | Datum: 11.10.1996

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beanstandet die Beschwerdeführerin die Versagung auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkender Prozeßkostenhilfebewilligung für eine Nebenklage. I. Die Beschwerdeführerin ist in [...]

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