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Jahr: 1996 Monat: 09 Fundstelle: OLGReport-Koblenz

Rechtsgebiet

Gericht

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Ist die Parteibezeichnung in einem Urteil offenbar unrichtig, darf sie nach § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen berichtigt werden. Gegen wen sich eine Klage richtet, bestimmt der Kläger durch die von ihm gewählte Bezeichnung des Prozeßgegners in der Klageschrift (§ 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Eine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung ist gegeben, wenn vom Kläger eine bestimmte, richtig bezeichnete Partei verklagt worden ist, gegen die das Gericht auch eine Entscheidung erlassen wollte, dabei jedoch die Partei fehlerhaft bezeichnet hat. Schutzbedürftig ist die von der Falschbezeichnung betroffene scheinbare Prozeßpartei nur dann, wenn sie nicht ohne weiteres erkennen konnte, daß sie mit der Klage und der gerichtlichen Entscheidung nicht gemeint ist. Liegt dagegen der gerichtliche Fehler offen zutage, ist dem Schutzbedürfnis der Scheinpartei dadurch genügt, daß sie auf die Falschbezeichnung hinweist und das Gericht auf diesem Wege zur Berichtigung des Fehlers veranlaßt.

OLG Koblenz (5 W 429/96) | Datum: 23.09.1996

vgl. auch OLG Dresden, OLG-NL 1996, 119 ; LG Dresden, JurBüro 1996, 95 JurBüro 1997, 431 NJW-RR 1997, 1352 OLGReport-Koblenz 1997, 343 [...]

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