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Jahr: 1996 Monat: 09 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Die Ausführung von pflegerischen Diensten am Körper des Betreuten bzw. die eigene Überwachung der durch einen Pflegedienst durchgeführten Körperpflege überschreitet den Aufgabenbereich eines Betreuers und ist nicht vergütungsfähig. 2. Als Betreuer hat er lediglich die - vergütungsfähige - Aufgabe, einen verläßlichen Pflegedienst zu bestellen und zu organisieren, so daß überwachende und ergänzende Tätigkeiten durch den Betreuer nicht erforderlich sind.

LG Limburg (7 T 246/96) | Datum: 18.09.1996

Ebenso LG Saarbrücken, Beschluß vom 16.1.1997, Az. 5 T 593/96, BtPrax 1997, 124 BtPrax 1997, 119 [...]

1. Bei der Ermittlung des Vermögens des Betreuten, das zur Betreuervergütung zur Verfügung steht, ist auf das sozialhilferechtliche Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 BSHG abzustellen. 2. In Verbindung mit den §§ 69 Abs. 4 Satz 2, 24 Abs. 2 BSHG ergibt sich für einen Betreuten, der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Bundesversorgungsgesetz in die Pflegestufe III eingestuft worden ist, ein erhöhter Schonbetrag von 8000 DM.

LG Bochum (7 T 599/96) | Datum: 17.09.1996

BtPrax 1997, 77 [...]

1. Der Einsatz von Personensendeanlagen bei Heimbewohnern ist grundsätzlich genehmigungsfähig. Er verstößt nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen die Menschenwürde oder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG. 2. Der Einsatz dieser Personenortungsanlagen stellt eine nach § 1906 Abs. 4 BGB genehmigungspflichtige Maßnahme dar. Es handelt sich um eine auf andere Weise im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB über einen längeren Zeitraum und regelmäßig erfolgende Freiheitsentziehung, da es sich um typische Sicherungsmaßnahmen handelt, die als Mittel, den Betroffenen am willkürlichen Wechsel des Aufenthaltsortes zu hindern, Verwendung finden. 3. Die Genehmigungspflicht für den Einsatz von Personenortungsanlagen gilt sowohl für offene als auch für geschlossene Einrichtungen. 4. Sofern für den betroffenen Heimbewohner allerdings bereits eine Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Abs. 1 BGB besteht, ist eine gesonderte Genehmigung für den Einsatz der Personensendeanlage nur dann erforderlich, wenn dadurch die Bewegungsfreiheit des Betroffenen zusätzlichen, nicht alle Mitbewohnern gleich treffende Beschränkungen seiner Bewegungsfreiheit unterworfen wird.

AG Bielefeld (2 XVII B 32) | Datum: 16.09.1996

A. a. zu Ziff. 1 und 2 AG Hannover, Beschluß vom 5.5.1992, Az. 62 XVII L8, BtPrax 1992, 113 ; zu der Problematik der Sendeanlage auch AG Soltau, Beschluß vom 5.11.1992, Az. 6 XVII K 24, BtPrax 1993, 212 ; vgl. zu Ziff. [...]

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