Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Minderjährige Kläger können gemäß § 2 Prozeßkostenhilfe-VordruckVO die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1a und b Prozeßkostenhilfe-VordruckVO Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlich die Personen haben, die dem Kind aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren und ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Großeltern sind dem Enkel gegenüber nach §§ 1601 ff. BGB unterhaltspflichtig und dem Grunde nach zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses verpflichtet (a.A. Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, RN 350).

OLG Koblenz (15 W 503/96) | Datum: 09.09.1996

vgl. auch Knops NJW 1993, 1237 AnwBl 1997, 354 FamRZ 1997, 681 JurBüro 1997, 92 NJW-RR 1997, 263 NJWE-FER 1997, 104 [...]

Ist die Parteibezeichnung in einem Urteil offenbar unrichtig, darf sie nach § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen berichtigt werden. Gegen wen sich eine Klage richtet, bestimmt der Kläger durch die von ihm gewählte Bezeichnung des Prozeßgegners in der Klageschrift (§ 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Eine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung ist gegeben, wenn vom Kläger eine bestimmte, richtig bezeichnete Partei verklagt worden ist, gegen die das Gericht auch eine Entscheidung erlassen wollte, dabei jedoch die Partei fehlerhaft bezeichnet hat. Schutzbedürftig ist die von der Falschbezeichnung betroffene scheinbare Prozeßpartei nur dann, wenn sie nicht ohne weiteres erkennen konnte, daß sie mit der Klage und der gerichtlichen Entscheidung nicht gemeint ist. Liegt dagegen der gerichtliche Fehler offen zutage, ist dem Schutzbedürfnis der Scheinpartei dadurch genügt, daß sie auf die Falschbezeichnung hinweist und das Gericht auf diesem Wege zur Berichtigung des Fehlers veranlaßt.

OLG Koblenz (5 W 429/96) | Datum: 23.09.1996

vgl. auch OLG Dresden, OLG-NL 1996, 119 ; LG Dresden, JurBüro 1996, 95 JurBüro 1997, 431 NJW-RR 1997, 1352 OLGReport-Koblenz 1997, 343 [...]

Wird ein Vergleich in einer fakultativen, im Scheidungsverbund nicht anhängigen Folgesache geschlossen, erhält der beigeordnete Rechtsanwalt eine 15/10 Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 BRAGO. In § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO heißt es: 'Soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, erhält der Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr nur in Höhe einer vollen Gebühr; das gleiche gilt, wenn ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist.' Hiervon ist eine Ausnahme zu machen im Falle des § 122 Abs. 3 BRAGO. Nach dieser Vorschrift erstreckt sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluß eines Vergleichs, der den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten und den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander, die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und dem Hausrat und die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betrifft. Für den Entschädigungsanspruch des Rechtsanwalts kommt es auf den Inhalt der Beiordnung, nicht des Bewilligungsbeschlusses an. Die Beiordnung des Rechtsanwalts richtet sich nach § 122 BRAGO und erstreckt sich in einer Ehesache ohne weiteres auf den Abschluß eines Vergleichs über die in § 122 Abs. 3 BRAGO genannten Folgesachen; die Erstreckung dieser Beiordnung unterliegt nicht der Dispositionsbefugnis des Gerichts. Beim Abschluß eines Scheidungsfolgenvergleichs bedarf es also nicht erneut der bereits für das Scheidungsverfahren ausgesprochenen Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. Allein aufgrund der Vorschrift des § 122 Abs. 3 BRAGO wird aber ein Prozeßkostenhilfeverfahren über die dort genannten Folgesachen nicht anhängig. § 122 Abs. 3 BRAGO bezieht sich vielmehr nur auf gerichtliche Vergleiche in den dort angesprochenen Folgesachen und macht die Erstattungsfähigkeit der dem Anwalt entstandenen Gebühr aus der Staatskasse nicht von einer vorherigen Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

OLG Koblenz (13 WF 871/96) | Datum: 19.09.1996

FPR 1997, 292 FÜR 1997, 288 JurBüro 1997, 81 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .