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Jahr: 1996 Monat: 09

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Gericht

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Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß

BGH (X ZR 48/95) | Datum: 26.09.1996

Die Klägerin macht gegen die Beklagten, eine Partenreederei und ihre Anteilseigner, einen Restwerklohnanspruch aus der Reparatur der Hauptmaschine des MS 'M. ' geltend, die Anfang Oktober 1988 auf See schadhaft [...]

»Bei einem tragischen Konfliktfall, der zur fahrlässigen Tötung des Ehepartners führte, muß erörtert werden, ob die Voraussetzungen des § 60 StGB vorliegen. § 50 StGB steht bei der Prüfung, ob von Strafe abzusehen ist, einer erneuten Heranziehung von Milderungsgründen nicht entgegen.«

BGH (1 StR 475/96) | Datum: 03.09.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision [...]

Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder

BAG (4 AZR 174/95) | Datum: 04.09.1996

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Kläger, insbesondere darüber, ob sich die Tätigkeit der Kläger durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus den Tätigkeiten, die unter die VergGr. IV b [...]

Bindung eines Verweisungsbeschlusses nach verzögerter Mitteilung; Zurückweisung eines Rechtsstreits

BGH (XII ARZ 12/96) | Datum: 25.09.1996

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Gladbeck und Oberhausen haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den die Widerklage betreffenden [...]

Bewertung von Versorgungsanwartschaften

BGH (XII ZB 18/94) | Datum: 25.09.1996

I. Der im November 1951 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im April 1948 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 14. Dezember 1981 die Ehe geschlossen. Am 8. März 1993 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]

§ 182 StGB tritt hinter § 176 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück.

BGH (1 StR 438/96) | Datum: 10.09.1996

Der Angeklagte ist wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Jugendlichen in drei Fällen, ferner wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

Versorgungsausgleich durch in der Satzung des Versorgungsträgers nicht vorgesehene Realteilung

BGH (XII ZB 39/95) | Datum: 25.09.1996

I. Die 1956 geschlossene Ehe der Beteiligten zu 3 mit Eugen S. wurde durch Urteil vom 13. Februar 1987 geschieden. In der Folgesache Versorgungsausgleich wurden (bezogen auf den 31. Dezember 1985) Rentenanwartschaften [...]

Gegenvorstellung gegen einen Beschluß des Bundesgerichtshofs

BGH (XII ZB 88/96) | Datum: 18.09.1996

Der Senatsbeschluß vom 26. Juni 1996 ist auf ein befristetes Rechtsmittel ergangen und hat die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg vom 21. Dezember 1995 herbeigeführt. Er ist daher [...]

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem isolierten Verfahren auf Regelung des Umgangsrechts

BGH (XII ARZ 10/96) | Datum: 18.09.1996

I. Mit ihrem an das Amtsgericht Pankow/Weißensee gerichteten Antrag begehren die Antragsteller, denen das Personensorgerecht entzogen ist, eine Regelung des Umgangs mit ihrem Kind, das auf Veranlassung des Amtspflegers [...]

Das Rechtsschutzinteresse einer auf negative Feststellung gerichteten Widerklage nach § 256 ZPO ist dann nicht gegeben, wenn die Widerklage über einen mit der Leistungsklage erhobenen Anspruch nicht hinausgeht und der Widerkläger auch sonst nichts mit ihr durchsetzen kann, was anderweitig auf einfachere Weise sowie kostensparender erreicht werden könnte. Das summarische Verfahren gemäß § 620b Abs. 1 S. 1 ZPO ist kein anderes, als es bei der Einstellung nach §§ 707, 719, 769 ZPO durchgeführt wird. Der vorstehenden Beurteilung steht die Entscheidung des BGH ( FamRZ 1993, 355, 356 ) nicht entgegen, wonach nach Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Unterhalt beiden Parteien die Möglichkeit eröffnet ist, den Bestand des Unterhaltsanspruchs in einem ordentlichen Verfahren klären zu lassen, dem Gläubiger durch Leistungsklage, dem Schuldner durch negative Feststellungsklage. Denn der BGH hatte es unentschieden gelassen, ob der Schuldner - wie im vorliegenden Fall - die Feststellungsklage auf denselben Gegenstand richten kann, über den bereits Leistungsklage erhoben worden ist.

OLG Düsseldorf (3 WF 144/96) | Datum: 02.09.1996

FamRZ 1997, 824 [...]

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