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Jahr: 1996 Monat: 08 Fundstelle: JurBüro

Rechtsgebiet

Gericht

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Gegen eine ohne mündliche Verhandlung erlassenen einstweilige Verfügung (Beschlußverfügung, § 937 Abs. 2 ZPO) findet der besondere Rechtsbehelf des Widerspruchs statt (§ 936, § 924 Abs. 1 ZPO). Die Zulässigkeit eines auf die Kostenentscheidung beschränkten Widerspruchs ist unumstritten. Dieser Kostenwiderspruch ist ein prozeßökonomischer Weg, um die Frage der Kostentragung zu entscheiden, wenn die Hauptsache zwischen den Parteien nicht mehr streitig ist (vgl. z.B. OLG Hamburg, MDR 1976, 674; BGH NJW 1986, 1815; OLG Brandenburg, NJW-RR 1994, 1022f.). Auch er hat die Funktion eines rechtsstaatlich notwendigen Korrektivs. Der im summarischen Eilverfahren oft nur aufgrund einseitigen Vortrags in jedem Fall aber 'schnell' erlangte Titel muß auch im Kostenpunkt vom Erstgericht noch einmal überprüft und im Fall seiner Mangelhaftigkeit geändert werden können. Erst gegen das auf den Kostenwiderspruch hin gemäß § 936, § 925 Abs. 1 ZPO ergehende Kostenendurteil findet das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt, und zwar in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO.

OLG Koblenz (3 W 496/96) | Datum: 28.08.1996

JurBüro 1997, 39 NJW-RR 1997, 893 [...]

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

OLG Dresden (11 WF 195/96) | Datum: 12.08.1996

I. Zwischen den Parteien ist eine Vollstreckungsabwehrklage anhängig. Der Kläger beantragte mit seiner am 07.06.1996 beim Amtsgericht - Familiengericht - Leipzig eingegangenen Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit [...]

1. Leistet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe finanzielle Unterstützung an Stelle des unterhaltsverpflichteten Vaters, so geht der Unterhaltsanspruch des Kindes auf ihn über, § 94 Abs. 3 S. 2 KJHG. 2. Bei diesem gesetzlichen Forderungsübergang verliert der Anspruch den Charakter eines Unterhaltsanspruchs nicht, so daß auch das Pfändungsvorrecht des § 850d ZPO nicht verlorengeht.

LG Erfurt (2a T 83/96) | Datum: 16.08.1996

Vgl. die zustimmende Anmerkung von W.-O. Schmidt, FamRZ 1997, 511 Die Kammer gibt damit ausdrücklich ihre bisherige Rechtsprechung auf (vgl. Beschluß vom 18.04.1996, abgedruckt in der FamRZ 1996, 1488 = JurBüro 1996, [...]

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