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Jahr: 1996 Monat: 08 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Der Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter gegen den Vater des nichtehelichen Kindes nach § 1615l BGB geht dem Unterhaltsanspruch gegen den eigenen Vater vor. 2. Da die Kausalität zwischen Bedürftigkeit und Kinderbetreuung seit dem Inkrafttreten der Neufassung des § 1615l BGB zum 01.10.1995 entfallen ist, kommt es für den Unterhaltsanspruch der Mutter nicht mehr darauf an, ob sie ohne die Betreuung des Kindes eine Erwerbstätigkeit ausüben würde (hier: Anspruch für eine nichteheliche Mutter, die als Schülerin auch ohne das Kind nicht erwerbstätig wäre). 3. Der Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater geht dem Anspruch der Mutter vor. 4. Der angemessenen Selbstbehalt des nichtehelichen Vaters gegenüber der Mutter beträgt 1.800 DM. 5. Reicht der Unterhaltsanspruch gegen den nichtehelichen Vater zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der nichtehelichen Mutter nicht aus, so verbleibt ihr ergänzend der Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater,

OLG Hamm (2 WF 288/96) | Datum: 29.08.1996

DAVorm 1997, 645 FamRZ 1997, 632 [...]

Die Nichtanrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch gegen den ins Ausland verzogenen Unterhaltspflichtigen stellt für diesen keinen Neufestsetzungsgrund im Sinne von § 642b ZPO dar. Ein möglicherweise aus der Nichtanrechnung des hälftigen Kindergeldes in derartigen Fällen folgender Anspruch auf Herabsetzung des Unterhalts nach § 1615h BGB ist im Wege der Abänderungsklage gem. § 323 ZPO geltend zu machen.

LG Tübingen (5 T 180/96) | Datum: 05.08.1996

DAVorm 1997, 427 DRsp I(167)425c-d [...]

Werden nichtehelich geborene Kinder durch die Eheschließung ihrer Eltern legitimiert, so wird hierdurch die bestehende Amtspflegschaft nicht automatisch beendet. Sie bleibt vielmehr solange bestehen, bis sie vom Vormundschaftsgericht aufgehoben wird. Daher werden die Kinder, solange die Amtspflegschaft nicht aufgehoben ist, bei der Erklärung, daß sie sich der Namensführung ihrer Eltern anschließen wollen, durch den Amtspfleger vertreten.

AG Tübingen (11 GR 93/96) | Datum: 30.08.1996

DAVorm 1997, 141 StAZ 1997, 75 [...]

Verfassungerechtliche Anforderungen an die Rückführung eines Kindes aufgrund des HKiEntfÜ

BVerfG (2 BvR 1075/96) | Datum: 15.08.1996

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Rückführung eines Kindes in die USA aufgrund des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. [...]

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