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»1. In einem - isolierten - Güterechtsstreit sind einstweilige Anordnungen nicht zulässig. 2. Hat das Gericht der ersten Instanz in einem selbständigen Verfahren (hier: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung) in der verfahrensabschließenden Entscheidung ohne gesetzliche Grundlage die Kostenentscheidung vorbehalten, so ist wegen des darin liegenden Verstoßes gegen § 308 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise in Analogie zu § 99 Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde eröffnet.«

OLG Zweibrücken (5 WF 15/96) | Datum: 12.08.1996

FamRZ 1997, 622 [...]

»Befinden sich getrennt lebende Elternteil in vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen und betreut jeder von ihnen eines der beiden - derselben Altersgruppe angehörenden - minderjährigen ehegemeinschaftlichen Kinder, so kann das (hier durch Klage und Widerklage) in Prozeßstandschaft vorgetragene Verlangen auf Kindesunterhalt nicht deshalb als mutwillig im Sinne der Prozeßkostenhilfe bewertet werden, weil jeder der beiden Elternteile das bei ihm lebende Kind auch mit Barmitteln unterhalten müsse.« Eine gegenteilige Auffassung würde auf eine im Ergebnis unzulässige Aufrechnung der Unterhaltsansprüche der beiden Kinder hinauslaufen. Den minderjährigen Kindern steht das Recht zu, ihren Anspruch auf Barunterhalt gegen den jeweiligen Unterhaltsschuldner titulieren zu lassen.

OLG Zweibrücken (5 WF 79/86) | Datum: 01.08.1996

FamRZ 1997, 178 [...]

Rechtsschutzinteresse für Abänderung eines Unterhaltstitels bei freiwilliger Leistung der verlangten Erhöhung

OLG Zweibrücken (5 WF 42/96) | Datum: 12.08.1996

FamRZ 1997, 620 NJWE-FER 1997, 212 [...]

»Wird das Ehescheidungsverfahren gem. § 619 ZPO durch den Tod eines der Ehegatten beendet, so kann die Prozeßkostenhilfe für Folgesachen auch dann nicht (mehr) bewilligt werden, wenn diese bereits (auch lange) vor dem verfahrensbeendigenden Ereignis in das Verbundverfahren eingeführt worden waren und das Gesuch um Bewilligung der Prozeßkostenhilfe möglicherweise begründet war. Für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist ausschließlich der Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend.«

OLG Zweibrücken (5 WF 92/96) | Datum: 30.08.1996

FamRZ 1997, 683 [...]

§ 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII ist dahingehend auszulegen, daß eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts oder - wenn es im Einzelfall hierfür zuständig ist - des Familiengerichts über die nötigen Maßnahmen herbeizuführen ist, da durch § 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII eine Änderung der sonst geltenden Zuständigkeitsnormen nicht gewollt war. Für die Abgrenzung der Zuständigkeit von Vormundschaftsgericht und Familiengericht ist davon auszugehen, daß die Zuständigkeit des Familiengerichts nach den §§ 1671, 1696 BGB als die speziellere derjenigen des Vormundschaftsgerichts vorgeht, so daß Anordnungen, die nach § 1671 Abs. 5 BGB das Familiengericht treffen kann, nicht unter die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts fallen. Der Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts unterliegen in diesem Bereich nur sog. Einzelanordnungen, die vom Familiengericht nicht getroffen werden können. Das Vormundschaftsgericht kann daher auf einen Antrag nach § 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VIII hin nicht dem sorgeberechtigten Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind aus der geschiedenen Ehe entziehen und einem Pfleger übertragen.

OLG Zweibrücken (3 W 119/96) | Datum: 22.08.1996

FamRZ 1997, 684 [...]

»Zur verfahrensrechtlich gebotenen Ausschöpfung der Erkenntnismöglichkeiten als Voraussetzung dafür, den Umfang des nichtsorgeberechtigten Elternteils auszuschließen (hier: mit einem - vom Familiengericht persönlich nicht angehörten - 5 Jahre alten Kind nach vier Jahre langer Besuchsunterbrechung).« In einem Verfahren betreffend die Regelung des Umgangsrechts ist das betroffene Kind grundsätzlich persönlich anzuhören. Von der persönlichen Anhörung des Kindes kann nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Will das Gericht von einer persönlichen Anhörung des Kindes absehen, muß es die leitenden Gründe wegen ihrer Bedeutung gemäß § 50b Abs. 3 Satz 1 FGG darlegen. Das Umgangsrecht darf nur ausgeschlossen werden, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Hierbei ist das Wohl des Kindes nicht nur aus der subjektiven momentanen Sicht, sondern in einer objektiv-normativen Zukunftsperspektive zu bestimmen. Bei einer mehrjährigen Unterbrechung des Kontakte zwischen dem nichtsorgeberechtigten Elternteil und dem Kind müssen sich die Ermittlungen des Gerichts auch darauf erstreckten, wie die hierdurch und durch die Entfremdung des Kindes von dem nichtsorgeberechtigten Elternteil hervorgerufenen Ängste des Kindes auf anderem Wege als durch den Ausschluß des Umgangsrechts überwunden werden können. Ohne Anhörung des Kindes und ohne weitere Aufklärung, insbesondere durch Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens darf dem nichtsorgeberechtigten Elternteil ein Umgangsrecht auch nicht zeitweise versagt werden.

OLG Zweibrücken (5 UF 74/96) | Datum: 29.08.1996

FamRZ 1997, 687 [...]

»Hat eine Prozeßpartei die sofortige Beschwerde gegen die Abweisung ihres Antrags auf Erlaß des Versäumnisurteils zurückgenommen, so ist auf Antrag der (säumig gewesen) Gegenpartei, wenn es dieser gelungen ist, sich am Beschwerdeverfahren zu beteiligten, durch Beschluß auszusprechen, daß der Beschwerdeführer des eingelegten Rechtsmittels verlustig ist und die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat.«

OLG Zweibrücken (5 WF 80/95) | Datum: 26.08.1996

FamRZ 1997, 506 [...]

Haben (geschiedene) Eheleute in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung den Umgang des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit dem gemeinsamen Kind geregelt und im Rahmen dessen auch eine Vereinbarung über den mit dem Transport des Kindes verbundenen Aufwand (Arbeit und Kosten) getroffen, so ist der Streit über aus dem Transport des Kindes folgenden Zahlungsansprüche aus dieser Vereinbarung eine Familiensache im Sinne der familiengerichtlichen Zuständigkeit.

OLG Zweibrücken (2 AR 29/96, 5 WF 83/96) | Datum: 02.08.1996

EzFamR aktuell 1996, 298 NJWE-FER 1997, 17 FamRZ 1997, 32 [...]

»1. Im Sorgerechtsregelungsverfahren, welches ein 5 Jahre altes Kind betrifft, ist dieses - vorbehaltlich begründeter Ausnahmen - grundsätzlich zu hören. 2. Ein Verstoß gegen diese Anhörungspflicht ist ein erheblicher Verfahrensfehler, der in entsprechender Anwendung des Rechtsgedanken aus § 539 ZPO auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Aufhebung und Zurückverweisung führen kann.«

OLG Zweibrücken (5 UF 78/96) | Datum: 12.08.1996

FamRZ 1997, 688 [...]

»1. Das Familiengericht hat bei einer Scheidung nach polnischem Recht im Wege der Amtsermittlung zu prüfen, ob die dortigen Scheidungsvoraussetzungen vorliegen und Hinderungsgründe nicht bestehen. 2. Bei einer Scheidung nach polnischem Recht ist grundsätzlich - außer bei ausdrücklichem Verzicht beider Parteien - im Urteilstenor über die Frage des Verschuldens zu entscheiden.« 3. Besitzen beide Eheleute die polnische Staatsangehörigkeit, so ist die Scheidung nach polnischem Recht auszusprechen. Bei gemeinsamen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sind die deutschen Gerichte für die Scheidung international zuständig.

OLG Zweibrücken (2 UF 78/95) | Datum: 30.08.1996

EzFamR aktuell 1996, 326 FamRZ 1997, 430 [...]

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