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Jahr: 1996 Monat: 08

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Gericht

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Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof

BGH (XII ARZ 7/96) | Datum: 07.08.1996

I. Der klagende Landkreis hat einem ehelichen Kind des Beklagten Jugendhilfe in Form von Hilfe zur Erziehung nach den Bestimmungen des KJHG gewährt und macht übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten [...]

Verfügungen eines Gerichts vor Abgabe des Verfahrens

BayObLG (3Z AR 59/96) | Datum: 21.08.1996

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Amberg abgeben, weil die Betroffene seit Anfang Mai 1996 in einem im Bezirk dieses Gerichts gelegenen [...]

1. Im Einsperren der Frau (Freiheitsberaubung) kann eine Gewaltanwendung im Sinn des § 177 StGB liegen. 2. Ein Geschlechtsverkehr allein gegen den Willen der Frau und aufgrund nur deren Angst stellt noch keine Vergewaltigung dar, da es an der Nötigung durch Gewalt oder Drohung fehlt.

BGH (4 StR 321/96) | Datum: 01.08.1996

Das Landgericht Frankenthal hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte [...]

Im Falle einer Verurteilung wegen serienmäßig begangener Vergewaltigung oder sexueller Nötigung müssen die einzelnen Tat grundsätzlich ausreichend individualisiert sein.

BGH (5 StR 252/96) | Datum: 01.08.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten des zwischen Februar 1990 und Mai 1995 verübten sexuellen Mißbrauchs seiner bei Beginn der Tatserie neunjährigen leiblichen Tochter für schuldig befunden, hat ihn im einzelnen wegen [...]

Überläßt der Mieter die gemietete Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern zur alleinigen Nutzung, liegt eine unbefugte Gebrauchsüberlassung vor, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.

AG Neukölln (7 C 231/96) | Datum: 01.08.1996

DRsp I(133)608c NJW-RR 1997, 584 [...]

1. Der Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter gegen den Vater des nichtehelichen Kindes nach § 1615l BGB geht dem Unterhaltsanspruch gegen den eigenen Vater vor. 2. Da die Kausalität zwischen Bedürftigkeit und Kinderbetreuung seit dem Inkrafttreten der Neufassung des § 1615l BGB zum 01.10.1995 entfallen ist, kommt es für den Unterhaltsanspruch der Mutter nicht mehr darauf an, ob sie ohne die Betreuung des Kindes eine Erwerbstätigkeit ausüben würde (hier: Anspruch für eine nichteheliche Mutter, die als Schülerin auch ohne das Kind nicht erwerbstätig wäre). 3. Der Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater geht dem Anspruch der Mutter vor. 4. Der angemessenen Selbstbehalt des nichtehelichen Vaters gegenüber der Mutter beträgt 1.800 DM. 5. Reicht der Unterhaltsanspruch gegen den nichtehelichen Vater zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der nichtehelichen Mutter nicht aus, so verbleibt ihr ergänzend der Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater,

OLG Hamm (2 WF 288/96) | Datum: 29.08.1996

DAVorm 1997, 645 FamRZ 1997, 632 [...]

1. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor, wenn der Berufungskläger die Berufung nicht innerhalb der Frist des § 516 ZPO durch einen beim OLG zugelassenen Rechtsanwalt einlegen läßt, sondern sie in der Annahme, auch in der zweiten Instanz keinen Anwalt zu benötigen, selbst einlegt. 2. Eine fehlende Rechtsmittelbelehrung durch das Familiengericht schadet nicht, da es Sache der juristisch nicht vorgebildeten Partei ist, sich rechtzeitig über Form und Frist eines Rechtsmittels zu informieren. 3. Es besteht auch keine Rechts- oder Fürsorgepflicht der Gerichte, durch Hinweise oder andere Maßnahmen zur Heilung von Formmängeln beizutragen.

OLG Hamm (11 UF 130/96) | Datum: 16.08.1996

FamRZ 1997, 758 OLGReport-Hamm 1996, 238 [...]

Voraussetzungen für den Ausschluß des Umgangsrechts

OLG Hamm (12 UF 368/95) | Datum: 21.08.1996

FPR 1997, 236 FamRZ 1997, 307 OLGReport-Hamm 1996, 249 [...]

Rechtsmittelzuständigkeit für die Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil in einer Kindschaftssache; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung der Berufung beim Landgericht

OLG Hamm (29 U 98/96) | Datum: 16.08.1996

FamRZ 1997, 502 NJW-RR 1997, 635 OLGReport-Hamm 1996, 239 [...]

1. Wer sein Arbeitsverhältnis ohne konkrete Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz und ohne rechtfertigende Umstände kündigt, macht sich vorsätzlich leistungsunfähig und verletzt seine unterhaltsrechtliche Obliegenheit in grober Weise. 2. Innerbetriebliche Konflikte rechtfertigen eine Kündigung nur, wenn Möglichkeiten der Konfliktbereinigung ergebnislos geblieben sind und der Konflikt den Unterhaltsschuldner außerordentlich belastet und psychisch beeinträchtigt.

OLG Hamm (5 UF 73/96) | Datum: 09.08.1996

FamRZ 1997, 357 [...]

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