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Jahr: 1996 Monat: 07

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Gericht

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1. Das Verfahren nach § 10a VAHRG ist ein isoliertes, selbständiges Verfahren, wie auch die eigenständige Regelung über die örtliche Zuständigkeit nach § 45 FGG zeigt. 2. Die für ein Scheidungsverfahren sowie die Folgesachen erteilte Vollmacht gemäß § 624 ZPO erstreckt sich auch dann nicht auf das Verfahren nach § 10a VAHRG, wenn das Versorgungsausgleichsverfahren vom Scheidungsverbund abgetrennt worden war. Eine Zustellung an den früheren Prozeßbevollmächtigten kann daher ohne neue Vollmacht nicht mehr wirksam erfolgen.

OLG Köln (27 WF 26/96) | Datum: 08.07.1996

Anmerkung Herbst FamRZ 1996, 1556 FamRZ 1996, 1556 [...]

Die betriebliche Versorgungsanwartschaft von Arbeitnehmern der Volkswagen AG ist weder im Anwartschafts- noch im Leistungszeitraum volldynamisch und deshalb gemäß § 1587a Abs. 4 und Abs. 3 Nr. 2 BGB in Verbindung mit der BarwertVO in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen. Weder der Basisrentenbaustein noch die jährlichen Rentenbausteine nehmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil, und die laufenden Rentenleistungen werden lediglich gemäß § 16 BetrAVG im Dreijahreszeitraum angepaßt (§ 27 VersO).

OLG Celle (17 UF 218/95) | Datum: 03.07.1996

FamRZ 1996, 1554 OLGReport-Celle 1996, 249 [...]

1. Ein Pkw ist nur dann Hausratsgegenstand, wenn er hauptsächlich zum Zwecke der Haushalts- und Lebensführung eingesetzt wird. 2. In diesem Zusammenhang spielt die Annehmlichkeit, die mit der Möglichkeit der Nutzung eines Autos verbunden ist, keine Rolle.

OLG Oldenburg (12 UF 106/96) | Datum: 22.07.1996

FamRZ 1997, 942 (LS) [...]

Erfolgsaussichten eines dritten Verlängerungsantrages

BGH (VII ZB 14/96) | Datum: 04.07.1996

I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung restlichen Werklohns von 13.224,21 DM verurteilt. Hiergegen hat der Beklagte am 29. Mai 1995 Berufung eingelegt. Die Frist zur Berufungsbegründung ist auf den Antrag [...]

Anspruch eines Kindes auf Unterhalt zur Weiterbildung zum Handwerksmeister

OLG Stuttgart (15 WF 271/96) | Datum: 16.07.1996

FamRZ 1996, 1435 [...]

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Bundesrepublik nach Scheidung der Ehe algerischer Staatsangehöriger in Algerien; Rechtskraft des algerischen Scheidungsurteils im Hinblick auf Unterhaltsansprüche

OLG Zweibrücken (2 UF 132/95) | Datum: 05.07.1996

Die Parteien, die beide algerische Staatsangehörige sind, streiten um Unterhalt für die Klägerin und das ehegemeinschaftliche Kind A. (geb. am 27. Juni 1992), welches bei der Klägerin lebt. Der Beklagte arbeitet als [...]

Der Normzweck des § 19 Abs. 8 BRAGO besteht darin, das Festsetzungsverfahren nach § 19 Abs. 1 BRAGO von der bei Rahmengebühren nach § 12 Abs. 1 BRAGO, § 315 Abs. 3 BGB erforderlichen Prüfung, ob die Gebührenhöhe innerhalb des vorgegebenen Rahmens nach billigem Ermessen bestimmt ist, freizuhalten und diese im Einzelfall durchaus schwierige Frage der Klärung im Prozeßverfahren vorzubehalten. Nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 8 BRAGO sind die Absätze 1 bis 7 nicht anwendbar bei Rahmengebühren, so daß grundsätzlich eine Rahmengebühr gegen die eigene Partei nicht festgesetzt werden kann. Entgegen einer gelegentlich vertretenen Auffassung (vgl. OLG Stuttgart NJW 1971, 59 und JurBüro 1984, 395) fallen auch Satzrahmengebühren und die Gebühren des § 118 BRAGO unter diese Bestimmung; der Umstand, daß derartige Gebühren trotz der erforderlichen Billigkeitsprüfung gegen den Verfahrensgegner nach §§ 103ff. ZPO festgesetzt werden können, rechtfertigt nicht, die Bestimmung des § 19 Abs. 8 BRAGO außer acht zu lassen. Die Vorschrift des § 19 Abs. 8 BRAGO ist jedoch einschränkend auszulegen und steht der Festsetzung von Rahmengebühren dann nicht entgegen, wenn der Rechtsanwalt die Gebühr nach § 12 Abs. 1 S. 1BRAGO dem Auftraggeber gegenüber verbindlich auf den Mindestsatz (bzw. bei Betragsrahmengebühren auf den Mindestbetrag) bestimmt hat.

OLG Braunschweig (1 WF 36/96) | Datum: 05.07.1996

FamRZ 1997, 384 OLGReport-Braunschweig 1996, 191 [...]

Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze

BGH (II ZR 193/95) | Datum: 08.07.1996

Der Kläger, der vorgetragen hat, mit der Beklagten zeitweise in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt zu haben, verlangt von dieser die Rückzahlung von 90.000,-- DM, die er ihr für den Erwerb einer [...]

Vorläufige Wohnungszuweisung an einen Ehegatten

OLG Dresden (10 UF 0247/96) | Datum: 15.07.1996

Das als 'sofortige Beschwerde' bezeichnete Rechtsmittel der Antragstellerin ist als einfache, unbefristete Beschwerde gemäß § 19 FGG zulässig und formgerecht eingelegt. In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen [...]

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