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1. Abgelehnte Anträge auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe können wiederholt werden, da Beschlüsse, die Prozeßkostenhilfe verweigern, nicht materiell rechtskräftig werden. 2. Es besteht aber kein Rechtsschutzbedürfnis für die Wiederholung eines angelehnten Antrags, der auf denselben Sachverhalt gestützt wird wie der Erstantrag. 3. Eine gegen die ablehnende Entscheidung eingelegte Beschwerde bleibt daher erfolglos.

OLG Bamberg (7 WF 70/96) | Datum: 10.07.1996

FamRZ 1997, 756 [...]

Verweisung des Rechtsstreits bei Einlegung einer Berufung in einer Kindschaftssache bei dem funktionell unzuständigen Oberlandesgericht

BGH (XII ZB 90/95) | Datum: 10.07.1996

I. Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Mit der Klage nimmt sie ihren Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht (allgemeine Prozeßabteilung) wies die Klage durch das [...]

Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZB 15/96) | Datum: 10.07.1996

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch. Neben einem bereits bezifferten Zahlungsantrag erhob sie Stufenklage, mit der sie Auskunft über das [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch wahrheitswidriges Anschwärzen des Unterhaltsverpflichteten bei seinem Arbeitgeber; Begriff der Mutwilligkeit

OLG Düsseldorf (7 WF 85/96) | Datum: 31.07.1996

I. Die Parteien sind kinderlos verheiratet. Sie leben seit dem 6. März 1996 voneinander getrennt. Die Beklagte ist bei der Firma S. GmbH beschäftigt, bei der sie im Jahre 1995 Arbeitseinkünfte von brutto rd. 55.000,-- [...]

1. Es ist streitig, ob sich bei Rücknahme einer abgetrennten Scheidungsfolgesache (hier: Zugewinnausgleich) die Kostenfolge nach § 269 Abs. 3 ZPO richtet oder ob hierüber nach § 93a ZPO zu befinden ist. 2. Eine Kostenaufhebung nach § 93a ZPO scheitert jedenfalls dann an der Vorschrift des § 93a Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wenn der Folgeantrag schon als unzulässig hätte abgewiesen werden müssen (hier: negative Feststellungsklage, der das Feststellungsinteresse fehlte). In einem solchen Fall erscheint eine Kostenbeteiligung der anderen Partei unbillig.

OLG Hamm (12 WF 308/96) | Datum: 31.07.1996

FamRZ 1997, 765 [...]

Rückforderung aufgrund einstweiliger Anordnung gezahlten Ehegattenunterhalts

OLG Hamm (12 UF 16/96) | Datum: 26.07.1996

FamRZ 1997, 431 OLGReport-Hamm 1996, 225 [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei behaupteter langer Trennungszeit; Angeblich verweigerter Aufnahme einer Berufstätigkeit durch die ausgleichsberechtigte Ehefrau

OLG Naumburg (8 UF 18/96) | Datum: 03.07.1996

EzFamR aktuell 1996, 310 FPR 1997, 47 FamRZ 1997, 567 (LS) FamRZ 1997, 567 OLGReport-Naumburg 1996, 304 [...]

Unterhaltsrechtliche Relevanz einer Änderungskündigung des Arbeitgebers des Unterhaltsverpflichteten; Wegfall des Unterhaltsanspruchs wegen Anschwärzens beim Arbeitgeber

OLG Hamm (10 UF 13/96) | Datum: 31.07.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten, mit der er die Herabsetzung des in erster Instanz in Höhe von monatlich 834,00 DM ausgeurteilten [...]

»1. Die Stufenklage ist auch in einer verkürzen auf die Hilfsansprüche beschränkten Form zulässig; es gelten die für die Stufenklage entwickelten Rechtsgrundsätze. 2. Das gem. § 1379 BGB geschuldete Bestandsverzeichnis muß nicht in jedem Fall eigenhändig unterschriebenen werden.« Hat der zur Erteilung der Auskunft über das Endvermögen verpflichtete Ehegatte ein Bestandsverzeichnis vorgelegt, so ist der Anspruch auf Auskunft erfüllt. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Bestandsverzeichnisses sind in der zweiten Stufe (Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) näher zu begründen. Hat das Familiengericht die Klage auf Auskunft wegen Erfüllung des Auskunftsanspruch zu Recht abgewiesen und zugleich die Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abgewiesen, ohne Feststellungen zum Bestehen oder Nichtbestehen des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu treffen, ist das Urteil des Familiengerichts, soweit die Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abgewiesen wurde, aufzuheben und der Rechtsstreit insoweit zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht zurückzuverweisen.

KG (18 UF 2577/96) | Datum: 12.07.1996

DRsp I(165)250g FamRZ 1997, 503 [...]

Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterhalt

OLG Nürnberg (7 WF 2168/96) | Datum: 17.07.1996

I. Die Streitwertbeschwerde ist zulässig (§ 25 Abs. 3 S. 1 GKG ) und begründet. Im Verfahren über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Streitwert nach § 3 ZPO (vgl. § 20 Abs. 1 GKG ). [...]

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