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»Das Erfordernis der vormundschaftlïchen Genehmigung der Ehelichkeitsanfechtungsklage im Fall der Minderjährigkeit des anfechtungsberechtigten Kindes hindert den Beginn der Anfechtungsfrist des § 1596 Abs. 2 BGB nicht. Jedoch führt die Verzögerung der Erteilung durch das Vormundschaftsgericht analog § 203 Abs. 2 BGB zu einer Hemmung des Ablaufs der Anfechtungsfrist während der letzten sechs Monate der Frist (ebenso OLG Bremen - 2 W 74I91).«

OLG Naumburg (8 W 15/96) | Datum: 24.07.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. OLGR-Naumburg 1997, 41 OLGReport-Naumburg 1997, 41 RAnB 1997 Nr. 31 [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei behaupteter langer Trennungszeit; Angeblich verweigerter Aufnahme einer Berufstätigkeit durch die ausgleichsberechtigte Ehefrau

OLG Naumburg (8 UF 18/96) | Datum: 03.07.1996

EzFamR aktuell 1996, 310 FPR 1997, 47 FamRZ 1997, 567 (LS) FamRZ 1997, 567 OLGReport-Naumburg 1996, 304 [...]

1. Wird im Rahmen eines Scheidungsverbundsurteils auch das Umgangsrecht eines Elternteils mit dem Kind der Parteien geregelt, so wird hierdurch eine für die Dauer des Getrenntlebens getroffene Umgangsrechtsregelung gegenstandslos. Ein eventuell auf der Grundlage der ursprünglichen Regelung ergangener Zwangsgeldbeschluß ist wegen eingetretener Erledigung aufzuheben. 2. Holt das Familiengericht im Rahmen eines Verfahrens auf Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen eines behaupteten Verstoßes gegen eine Umgangsrechtsregelung ein kinderpsychologisches Gutachten ein, so wird hierdurch ein weiteres Verfahren auf Überprüfung der bestehenden Umgangsrechtsregelung eingeleitet. Aus diesem Grund und wegen der sich durch die Begutachtung ergebenden Dauer des Zwangsgeldverfahrens ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes danach nicht mehr möglich.

OLG Naumburg (8 WF 45/96) | Datum: 17.07.1996

EzFamR aktuell 1996, 316 OLGReport-Naumburg 1996, 295 [...]

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