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Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

OLG Karlsruhe (18 UF 234/95) | Datum: 04.07.1996

Abl. Anmerkung von Rechtsanwalt Lambert G. Krause, Waldshut-Tiengen, FamRZ 1997, 567 . DRsp I(166)348b DRsp I(166)350b FamRZ 1997, 30 [...]

PKH - Prozeßkostenhilfe - Zeitpunkt - Erfolgsaussicht - Rechtsverteidigung - Verteidigung

OLG Karlsruhe (2 WF 67/96) | Datum: 18.07.1996

I. Der Kläger, der 1975 geborene eheliche Sohn der Beklagten, nimmt diese mit der am 18.09.1995 bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Sinsheim eingegangenen Stufenklage zunächst auf Auskunft über deren [...]

Auskunftsklage - Beschwer - Geheimhaltungsinteresse

OLG Karlsruhe (2 UF 13/96) | Datum: 02.07.1996

I. Die Parteien waren Ehegatten. Die jetzt 58 Jahre alte Klägerin hat den Beruf einer Bäckerei- und Konditoreiverkäuferin erlernt. Der Beklagte ist Rentner. Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten [...]

Richtig ist zwar, daß die Minderung des nicht durch § 88 Abs. 2 BSHG geschützten Vermögens des Betreuten durch eine Bewilligung einer Vergütung an den Betreuer den Interessen des Sozialhilfeträgers zuwiderläuft, weil dieser im Umfang der Vermögensminderung die Gewährung von Sozialhilfe nicht mehr unter Berufung auf das Nachrangprinzip nach § 2 Abs. 1 BSHG versagen kann. Das reicht indessen nicht aus, die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts des Sozialhilfeträgers im Sinne von § 20 Abs. 1 FGG zu bejahen und diesem ein eigenes Recht zur Beschwerdeeinlegung gegen die Vergütungsbewilligung zu geben.

OLG Karlsruhe (11 Wx 59/96) | Datum: 12.07.1996

BtPrax 1996, 230 FGPrax 1996, 186 NJWE-FER 1997, 12 [...]

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