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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1996 Monat: 07

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1. Es ist streitig, ob sich bei Rücknahme einer abgetrennten Scheidungsfolgesache (hier: Zugewinnausgleich) die Kostenfolge nach § 269 Abs. 3 ZPO richtet oder ob hierüber nach § 93a ZPO zu befinden ist. 2. Eine Kostenaufhebung nach § 93a ZPO scheitert jedenfalls dann an der Vorschrift des § 93a Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wenn der Folgeantrag schon als unzulässig hätte abgewiesen werden müssen (hier: negative Feststellungsklage, der das Feststellungsinteresse fehlte). In einem solchen Fall erscheint eine Kostenbeteiligung der anderen Partei unbillig.

OLG Hamm (12 WF 308/96) | Datum: 31.07.1996

FamRZ 1997, 765 [...]

Rückforderung aufgrund einstweiliger Anordnung gezahlten Ehegattenunterhalts

OLG Hamm (12 UF 16/96) | Datum: 26.07.1996

FamRZ 1997, 431 OLGReport-Hamm 1996, 225 [...]

Unterhaltsrechtliche Relevanz einer Änderungskündigung des Arbeitgebers des Unterhaltsverpflichteten; Wegfall des Unterhaltsanspruchs wegen Anschwärzens beim Arbeitgeber

OLG Hamm (10 UF 13/96) | Datum: 31.07.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten, mit der er die Herabsetzung des in erster Instanz in Höhe von monatlich 834,00 DM ausgeurteilten [...]

Berücksichtigung eines zum Erwerb eines Kfz aufgenommenen Kredits bei der Unterhaltsbemessung; Voraussetzungen eines Kindergeldausgleichs; Rücksichtnahme auf anderweitige Unterhaltsverpflichtungen; Berechnung des Unterhalts eines volljährigen Kindes

OLG Hamm (12 UF 439/95) | Datum: 19.07.1996

FamRZ 1997, 835 [...]

Überleitung von Unterhaltsansprüchen aufgrund der Zurechnung fiktiver Einkünfte

OLG Hamm (6 UF 551/95) | Datum: 03.07.1996

FamRZ 1997, 90 [...]

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