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Gericht: LG Saarbrücken Jahr: 1996 Monat: 07

Rechtsgebiet

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Nach § 1836a Satz 3 BGB ist die Aufwandsentschädigung jährlich zu zahlen, erstmals ein Jahr nach Bestellung des Betreuers. Gemäß § 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB, der auch für die Entschädigung nach § 1836a BGB gilt, kann der Antrag nur innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des betreffenden Jahres gestellt werden, § 15 Abs. 2 ZSEG. Die Entschädigung ist erstmals fällig ein Jahr nach der Bestellung des Betreuers. Es ist nicht abzustellen auf den Ablauf des Kalenderjahres.

LG Saarbrücken (5 T 418/96) | Datum: 31.07.1996

A.a. Beschlüsse des LG Osnabrück vom 28.3.1995, Az. 7 T 26/95, Nds. Rpfl. 1995, 211, des LG Koblenz vom 20.1.1995, Az. 2 T 700/94, FamRZ 1996, 233 , des AG Celle vom 30.12.1995, Az. 25 XVII K 293, FamRZ 1996, 759 , des [...]

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