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Jahr: 1996 Monat: 07

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Gericht

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1. Abgelehnte Anträge auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe können wiederholt werden, da Beschlüsse, die Prozeßkostenhilfe verweigern, nicht materiell rechtskräftig werden. 2. Es besteht aber kein Rechtsschutzbedürfnis für die Wiederholung eines angelehnten Antrags, der auf denselben Sachverhalt gestützt wird wie der Erstantrag. 3. Eine gegen die ablehnende Entscheidung eingelegte Beschwerde bleibt daher erfolglos.

OLG Bamberg (7 WF 70/96) | Datum: 10.07.1996

FamRZ 1997, 756 [...]

Verweisung des Rechtsstreits bei Einlegung einer Berufung in einer Kindschaftssache bei dem funktionell unzuständigen Oberlandesgericht

BGH (XII ZB 90/95) | Datum: 10.07.1996

I. Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Mit der Klage nimmt sie ihren Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht (allgemeine Prozeßabteilung) wies die Klage durch das [...]

Gleichartige Straftaten des Vaters des Angeklagten dürfen diesem - als 'Anlage' oder 'Disposition' - weder im Rahmen der Beweiswürdigung noch der Strafzumessung angelastet werden.

BGH (2 StR 275/96) | Datum: 31.07.1996

Die Verurteilung des Angeklagten wegen sexueller Nötigung des Zeugen G. weist keinen Rechtsfehler auf. Aufgehoben werden muß hingegen das Urteil, soweit das Landgericht den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und [...]

Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZB 15/96) | Datum: 10.07.1996

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch. Neben einem bereits bezifferten Zahlungsantrag erhob sie Stufenklage, mit der sie Auskunft über das [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch wahrheitswidriges Anschwärzen des Unterhaltsverpflichteten bei seinem Arbeitgeber; Begriff der Mutwilligkeit

OLG Düsseldorf (7 WF 85/96) | Datum: 31.07.1996

I. Die Parteien sind kinderlos verheiratet. Sie leben seit dem 6. März 1996 voneinander getrennt. Die Beklagte ist bei der Firma S. GmbH beschäftigt, bei der sie im Jahre 1995 Arbeitseinkünfte von brutto rd. 55.000,-- [...]

1. Es ist streitig, ob sich bei Rücknahme einer abgetrennten Scheidungsfolgesache (hier: Zugewinnausgleich) die Kostenfolge nach § 269 Abs. 3 ZPO richtet oder ob hierüber nach § 93a ZPO zu befinden ist. 2. Eine Kostenaufhebung nach § 93a ZPO scheitert jedenfalls dann an der Vorschrift des § 93a Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wenn der Folgeantrag schon als unzulässig hätte abgewiesen werden müssen (hier: negative Feststellungsklage, der das Feststellungsinteresse fehlte). In einem solchen Fall erscheint eine Kostenbeteiligung der anderen Partei unbillig.

OLG Hamm (12 WF 308/96) | Datum: 31.07.1996

FamRZ 1997, 765 [...]

»Das Erfordernis der vormundschaftlïchen Genehmigung der Ehelichkeitsanfechtungsklage im Fall der Minderjährigkeit des anfechtungsberechtigten Kindes hindert den Beginn der Anfechtungsfrist des § 1596 Abs. 2 BGB nicht. Jedoch führt die Verzögerung der Erteilung durch das Vormundschaftsgericht analog § 203 Abs. 2 BGB zu einer Hemmung des Ablaufs der Anfechtungsfrist während der letzten sechs Monate der Frist (ebenso OLG Bremen - 2 W 74I91).«

OLG Naumburg (8 W 15/96) | Datum: 24.07.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. OLGR-Naumburg 1997, 41 OLGReport-Naumburg 1997, 41 RAnB 1997 Nr. 31 [...]

Rückforderung aufgrund einstweiliger Anordnung gezahlten Ehegattenunterhalts

OLG Hamm (12 UF 16/96) | Datum: 26.07.1996

FamRZ 1997, 431 OLGReport-Hamm 1996, 225 [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei behaupteter langer Trennungszeit; Angeblich verweigerter Aufnahme einer Berufstätigkeit durch die ausgleichsberechtigte Ehefrau

OLG Naumburg (8 UF 18/96) | Datum: 03.07.1996

EzFamR aktuell 1996, 310 FPR 1997, 47 FamRZ 1997, 567 (LS) FamRZ 1997, 567 OLGReport-Naumburg 1996, 304 [...]

Unterhaltsrechtliche Relevanz einer Änderungskündigung des Arbeitgebers des Unterhaltsverpflichteten; Wegfall des Unterhaltsanspruchs wegen Anschwärzens beim Arbeitgeber

OLG Hamm (10 UF 13/96) | Datum: 31.07.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten, mit der er die Herabsetzung des in erster Instanz in Höhe von monatlich 834,00 DM ausgeurteilten [...]

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