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Jahr: 1996 Monat: 06 Fundstelle: DStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Eltern (§ 33c Abs. 1 EStG 1985) sind nicht um die 'zumutbare Belastung' i.S. des § 33 Abs. 3 EStG zu kürzen. Bei dieser Auslegung ist § 33c Abs. 1 EStG 1985 verfassungskonform (Anschluß an die BFH-Urteile vom 10. April 1992 III R 184/90, BFHE 164, 436, BStBl II 1992, 814, und vom 8. März 1996 III R 146/93, BFHE 179, 422).«

BFH (IV R 4/84) | Datum: 27.06.1996

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1975 und 1976 als Rechtsanwalt selbständig tätig. Aus seiner im Jahre 1972 geschiedenen Ehe sind zwei Söhne (W, geboren 1959 und A, geboren 1963) [...]

»1. Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile sind nicht um die zumutbare Belastung im Sinne des § 33 Abs. 1 und 3 EStG zu kürzen (Anschluß an die BFH-Urteile vom 10. April 1992 III R 184/90, BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814, und vom 8. März 1996 III R 146/93, BFHE 179, 422). 2. Die Höchstbetragsregelung in § 33c Abs. 3 EStG ist verfassungsgemäß. 3. Nach § 53b Abs. 3 S. 1 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1985 ist der Freibetrag nach § 53a EStG 1979 grundsätzlich neben den Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG zu gewähren; nur soweit die Aufwendungen für die Beschäftigung der Hausgehilfin gleichzeitig Kinderbetreuungskosten sind, entfällt eine Berücksichtigung nach § 53a EStG 1979.«

BFH (XI R 15/85) | Datum: 26.06.1996

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1977, 1978 und 1979 als Ärztin selbständig tätig. Sie ist geschieden und hat vier Kinder, die in den Jahren 1957, 1959, 1962 und 1965 geboren [...]

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