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Ausgleichspflicht unter Ehegatten bei Veräußerung des gesamten Bestandes eines Oder-Depots

OLG Düsseldorf (22 U 265/95) | Datum: 21.06.1996

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Nach der Heirat im Jahre 1973 haben sie im Jahre 1978 den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen und für ihre Ehe Gütertrennung vereinbart. Die Änderung des Güterstandes wurde am [...]

»1. Als Sollvorschrift gibt § 68 Abs. 1 Satz 2 FGG dem Gericht einen gewissen Spielraum, unter Umständen von der Anhörung in der üblichen Umgebung des Betreuten abzusehen. 2. Auch der Vorschlag des nicht geschäftsfähigen Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, ist wirksam. Die vorgeschlagene Person muß zum Betreuer bestellt werden, wenn dies dem Wohl des Betroffenen nicht zuwider läuft. 3. Der Umstand, daß eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person erbberechtigt ist, steht ihrer Bestellung zum Betreuer zunächst nicht entgegen. Erst konkrete Gefahren rechtfertigen es, einen Betreuervorschlag zu übergehen. 4. Das Betreuungsverfahren hat nicht die Aufgabe, die Interessen künftiger Erben zu sichern.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 8/96) | Datum: 12.06.1996

BtPrax 1996, 195 FamRZ 1996, 1373 OLGReport-Düsseldorf 1996, 284 [...]

Die Rücknahme seines Adoptionsantrages vor Zustellung und Wirksamkeit des Adoptionsbeschlusses eröffnet für den Adoptierenden nicht die Möglichkeit einer Statusklage nach § 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auf Feststellung des Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen dem Adoptierenden und dem Adoptierten, weil der Adoptionsbeschluß nach § 56e Satz 3 FGG unabänderlich ist und durch die Antragsrücknahme nicht nichtig, sondern lediglich nach § 1760 BGB aufhebbar wird.

OLG Düsseldorf (3 W 99/96) | Datum: 19.06.1996

Der Beschluß ist in der StAZ unter dem Aktenzeichen 3 W 99/95 veröffentlicht. FamRZ 1997, 117 NJWE-FER 1996, 67 StAZ 1996, 366 [...]

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