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Gericht: OLG Bremen Jahr: 1996 Monat: 06

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Unterstüzt die arme Partei ihre mit ihr zusammenlebende Lebensgefährtin, der wegen dieses Zusammenlebens die Sozialhilfe gekürzt wurde, so ist diese besondere Belastung nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu berücksichtigen, auch wenn die Leistungen ohne gesetzliche Verpflichtung erbracht werden.

OLG Bremen (5 WF 59/96) | Datum: 03.06.1996

FamRZ 1997, 298 OLGReport-Bremen 1996, 219 [...]

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