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Gericht: LG München I Jahr: 1996 Monat: 06

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Ergeht der Unterbringungsbeschluß aufgrund eines mit erheblichen Verfahrensfehlern bestückten Verfahrens, muß der Beschluß aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen werden, wobei die Aufhebungsentscheidung Entscheidung erst nach Ablauf einer bestimmten Frist wirksam werden darf, damit die Behebung der Verfahrensfehler möglich wird.

LG München I (13 T 11175/96) | Datum: 25.06.1996

BtPrax 1996, 196 [...]

1. Ein zum Betreuer bestellter Elternteil hat grundsätzlich Anspruch auf Gewährung einer Aufwandsentschädigung. 2. Die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG beginnt im Fall des § 1836a BGB mit der Beendigung der Tätigkeit des Betreuers.

LG München I (13 T 11048/96) | Datum: 21.06.1996

Zu Ziff. 1 ebenso BGH, Beschluß vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, FamRZ 1996, 1545 ; ebenso auch LG Koblenz, Beschluß vom 10.1.1996, Az. 2 T 734/95, FamRZ 1996, 622 m.w.N. BtPrax 1996, 196 FamRZ 1996, 1566 NJWE-FER [...]

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