Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1996 Monat: 05

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 101 - 108 von 108 .
Sortieren nach   

»Der Adressat eines Bescheides über Lohnsteuer-Jahresausgleich ist bei Festsetzung der Jahreslohnsteuer auf 0 DM nicht beschwert, wenn in dem Bescheid außergewöhnliche Belastungen niedriger als erklärt ausgewiesen werden und die außergewöhnlichen Belastungen im Verfahren eines Angehörigen zur Gewährung von Leistungen nach dem BAFöG geltend gemacht werden sollen (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 20. Dezember 1994 IX R 124/92, BFHE 176, 409, BStBl II 1995, 628).«

BFH (III R 49/93) | Datum: 29.05.1996

I. Für die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute mit vier Kindern, wurde für das Jahr 1988 (Streitjahr) ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durchgeführt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) [...]

»Im Rahmen des Fremdvergleichs ist maßgebend für die Beurteilung eines Mietvertrags zwischen Angehörigen (hier: Verschwägerten) die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten. Dabei kann einzelnen dieser Beweisanzeichen eine unterschiedliche Bedeutung zukommen. Dementsprechend schließt nicht jede Abweichung vom Üblichen notwendigerweise die steuerliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus.«

BFH (IX R 69/94) | Datum: 07.05.1996

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben 1983 zu gleichen Anteilen ein Einfamilienhaus, das sie durch Ausbau des Dachgeschosses zu einem Zweifamilienhaus umbauten. Mit Vertrag vom 12. Februar 1984 vermietete [...]

persönlicher Arrest - Sicherheitsarrest

OLG Karlsruhe (2 UF 59/96) | Datum: 07.05.1996

Das vorliegende Verfahren betrifft einen persönlichen Arrest. Die im Jahr 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 9.10.1986 des Amtsgerichts - Familiengerichts - geschieden. Die elterliche Sorge für [...]

Ein der Gegenpartei gezahlter Prozesskostenvorschuss kann beim Kostenausgleich nur dann berücksichtigt werden, wenn und soweit die Summe aus Vorschuss und Erstattungsbetrag den Betrag übersteigt, den der Vorschussempfänger tatsächlich für den Prozess aufzuwenden hat.

OLG Bamberg (2 WF 17/96) | Datum: 22.05.1996

FamRZ 1997, 1417 (LS) [...]

Entlassung eines Jugendamts als Amtsvormund

BayObLG (1Z BR 72/96) | Datum: 17.05.1996

Der 1981 geborene Beteiligte zu 1 ist das eheliche Kind de Beteiligten zu 5 und der Beteiligten zu 6. Die Personensorge und die Vermögenssorge für ihn wurde durch das Familiengericht im Januar 1983 zunächst für die [...]

Bedingung für die Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Ehegatten

OLG Köln (25 WF 55/96) | Datum: 03.05.1996

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat Prozeßkostenhilfe beantragt für den inzwischen für erledigt erklärten Klageantrag auf Zahlung [...]

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Unterhaltsanspruch; Aufrechnung mit mehr als einem Jahr zurückliegenden Unterhalt

BGH (XII ZR 21/95) | Datum: 15.05.1996

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Seit April 1984 lebten sie getrennt. Im August 1988 wurde ihre Ehe geschieden. Sie haben zwei im August 1979 und im Mai 1983 geborene Kinder, die bei der Beklagten leben. Der [...]

Voraussetzungen des Anspruchs aus Ausbildungsunterhalt bei abgeschlossener handwerklicher Ausbildung

OLG Nürnberg (10 WF 582/96) | Datum: 06.05.1996

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Die am 26.8.1974 geborene Antragstellerin, die eine abgeschlossene Schreinerlehre hat, hat gegen den Antragsgegner, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 101 - 108 von 108 .