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SchlHOLG (2 W 106/95) | Datum: 02.05.1996
Die Betroffene leidet unter einem schizophrenen Residualzustand und erheblichen Demenzerscheinungen. Sie ist allein völlig hilflos und kaum noch ansprechbar. Das Amtsgericht Schwarzenbek hat für sie mit Beschluß vom [...]
BGH (XII ZR 8/95) | Datum: 08.05.1996
Die Ehe der Parteien ist seit dem 10. Juni 1988 rechtskräftig geschieden. Mit der vorliegenden Nachforderungsklage verlangt die Klägerin weiteren Zugewinnausgleich in Höhe von 98.680 DM nebst Zinsen. Dem liegt [...]
BGH (XI ZR 199/95) | Datum: 21.05.1996
Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen falscher Auskunft in Anspruch. Die Streithelferin des Klägers, die C. Handels GmbH (im folgenden: C.), holte Anfang 1988 bei der Beklagten mehrfach Auskünfte [...]
BGH (VI ZR 102/95) | Datum: 07.05.1996
Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche des in seinen Diensten stehenden Kraftfahrers P. gegen den beklagten Haftpflichtversicherer geltend, die P. anläßlich eines Verkehrsunfalls am 16. [...]
BGH (IV ZR 112/95) | Datum: 08.05.1996
Die Kläger sind die Eltern des am 7. September 1990 verstorbenen Erblassers, der mit der Beklagten verheiratet war. Die Beklagte ist aufgrund Ehe- und Erbvertrages Alleinerbin. Kinder sind aus der Ehe nicht [...]
BGH (XII ZR 254/94) | Datum: 08.05.1996
Die Parteien waren miteinander verheiratet. Die Klägerin war Eigentümerin eines ca. 1.700 qm großen Hausgrundstücks in H., das sie durch notariellen Vertrag vom 9. Februar 1990 dem gemeinsamen Sohn M. gegen das [...]
OLG Köln (14 WF 88/96) | Datum: 23.05.1996
FamRZ 1997, 1292 MDR 1996, 1184 NJW-RR 1997, 707 OLGReport-Köln 1996, 220 [...]
OLG Köln (19 W 12/96) | Datum: 09.05.1996
Auf den Antrag der Stadt W. ist im selbständigen Beweisverfahren durch den Bausachverständigen Dipl.-Ing. B. unter dem 10. Juli 1995 ein Gutachten erstellt worden, welches den Parteien durch Verfügung des Landgerichts [...]