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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1996 Monat: 05

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1. Das Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung kann auf die Auswahl des Betreuers gemäß § 1897 BGB beschränkt werden; auch die in § 69g Abs. 1 FGG genannten Angehörigen des Betroffenen sind berechtigt zur Einlegung einer in dieser Weise von Anfang an oder nachträglich beschränkten Beschwerde. 2. Vorschläge des Betreuungsbedürftigen zur Auswahl des Betreuers sind keine Willenserklärungen. Deshalb sind auch Wünsche eines Geschäftsunfähigen, wenn sie von einem ernsthaften, natürlichen Willen getragen sind, zu berücksichtigen. Um den Grundsatz des Willensvorranges des Betroffenen nicht zu unterlaufen, dürfen keine überspannten Anforderungen an die Ernsthaftigkeit gestellt werden. 3. Der Verfahrenspfleger als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen kann deshalb für den Betroffenen keine verbindliche Vorschläge zur Auswahl des Betreuers gemäß § 1897 Abs. 4 BGB unterbreiten. 4. Das Gericht der ersten Beschwerde darf nur in offensichtlich eindeutigen Fällen, etwa bei Bewußtlosigkeit des Betroffenen, die vorgeschriebene persönliche Anhörung dem ersuchten Richter übertragen.

OLG Oldenburg (15 W 122/96) | Datum: 30.05.1996

BtPrax 1996, 189 FamRZ 1996, 1372 NJW-RR 1997, 70 [...]

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