Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1996 Monat: 05

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

1. Zu Recht ist davon auszugehen, daß der Begriff 'glaubhaft machen' in § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG in der Bedeutung verwendet wird, die sich aus der Verweisung in § 15 Abs. 1 FGG auf § 294 ZPO ergibt. Denn § 48 Abs. 1 PStG erklärt ausdrücklich für das gerichtliche Verfahren das FGG anwendbar. 2. Demnach darf zwar der Standesbeamte bei der Prüfung eines rechtlichen Interesses an der Benutzung der Personenstandsbücher im Erbscheinsverfahren nach § 27 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eine Versicherung an Eides Statt nicht verlangen, ist aber nicht darin gehindert, eine unverlangt eingesandte eidesstattliche Versicherung entsprechend § 294 ZPO zu würdigen.

OLG Hamburg (2 Wx 3/95) | Datum: 06.05.1996

StAZ 1997, 179 [...]

Leben die gemeinsamen minderjährigen Kinder im Haushalt des Vaters, der für den Barunterhalt aufkommt und die Kinder auch betreut, so ist bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit in Bezug auf den Getrenntlebendenunterhalt sein Einkommen um einen sog. Betreuungsbonus zu bereinigen, mit dem die mit den Betreuungsleistungen verbundenen erhöhten Belastungen aufgefangen werden sollen (BGH FamRZ 1986, 790). Insofern entspricht es der Billigkeit für jedes Kind monatlich DM 400 anzusetzen.

OLG Hamburg (15 WF 85/96) | Datum: 30.05.1996

FamRZ 1997, 357 [...]

1. Schuldtitel auf Unterhaltszahlungen, deren Abänderung im Vereinfachten Verfahren (§§ 641l bis 641t) statthaft ist, können nach den vorstehenden Vorschriften nur abgeändert werden, wenn eine Anpassung im Vereinfachten Verfahren zu einem Unterhaltsbetrag führen würde, der wesentlich von dem Betrag abweicht, der der Entwicklung der besonderen Verhältnisse der Parteien Rechnung trägt (§ 323 Abs. 5 ZPO). 2. Ein Scheidungsfolgenvergleich ist ein Unterhaltstitel, dessen Abänderung im vereinfachten Verfahren statthaft ist. Er kann nicht nach § 323 Abs. 4 ZPO geändert werden, wenn eine Anpassung im vereinfachten Verfahren zu Unterhaltsbeträgen führen würde, die nicht wesentlich von den Beträgen abweichen, die zuzusprechen wären, wenn eine Abänderungsklage Erfolg hätte (§ 323 Abs. 5 ZPO). 3. Bei der Anpassung des Unterhalts sind nicht die titulierten Beträge, sondern die Ausgangsbeträge vor Abzug des Kindergelds zu erhöhen, von den sich dann ergebenden Beträgen ist erneut die Hälfte des Kindergelds abzuziehen. 4. Bleiben die Unterhaltsrenten nur für fünf Monate hinter den Renten zurück, die sich im vereinfachten Verfahren ergeben, so ist dies keine wesentliche Abweichung im Sinne des § 323 Abs. 5 ZPO.

OLG Hamburg (12 WF 21/96) | Datum: 06.05.1996

FamRZ 1996, 1087 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .