Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1996 Monat: 05

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 108 .
Sortieren nach   

1. »Die Vorschrift des § 68b Abs. 3 Satz 1 FGG ermächtigt das Vormundschaftsgericht auch, die Anordnungen zu treffen, die zur Vollziehung der Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der Untersuchung zur Vorbereitung eines Gutachtens erforderlich sind. Insbesondere kann das Vormundschaftsgericht der Betreuungsbehörde gestatten, zum Zwecke der Vorführung die Wohnung des Betroffenen zu öffnen und zu betreten, sofern dies zur Vollziehung der Vorführung erforderlich ist. Eine solche Anordnung ist gemäß § 68b Abs. 3 Satz 2 FGG nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar.« 2. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nach Erledigung eines Verfahrens in der Hauptsache die Fortsetzung des Verfahrens mit dem Ziel, die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ursprünglich angefochtenen richterlichen Entscheidung zu erwirken, nicht zulässig.

KG (1 W 2379/96) | Datum: 14.05.1996

BtPrax 1996, 195 DAVorm 1997, 220 FGPrax 1996, 182 FamRZ 1997, 442 NJW 1997, 400 [...]

Überprüfung der Wertfestsetzung des Berufungsgerichts durch das Revisionsgericht

BGH (XII ZB 33/96) | Datum: 15.05.1996

I. Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten durch Teilurteil, über sein Einkommen Auskunft [...]

Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bei Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; Zurücknahme des Scheidungsantrags

BGH (XII ZR 14/95) | Datum: 22.05.1996

Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner Auskunft zum Zwecke der Geltendmachung eines Zugewinnausgleichs. Die Parteien streiten über den maßgebenden Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags. Am 5. April 1982 [...]

Anfechtung der Auflösung des Scheidungsverbundes; Abtrennung von Folgesachen

BGH (XII ZR 4/96) | Datum: 08.05.1996

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Zwar kann der erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellte Hilfsantrag der Antragsgegnerin, mit dem sie sich gegen die [...]

Voraussetzungen eines Gesamtvermögensgeschäfts

OLG Hamm (29 U 55/96) | Datum: 31.05.1996

DRsp I(165)245h DRsp I(165)246e FamRZ 1997, 675 [...]

1. Allein die Tatsache, daß ein Elternteil Mitglied der Zeugen Jehovas ist, beeinträchtigt seine Erziehungseignung nicht. 2. Es wäre mit dem Grundrecht des Art. 4 GG nicht vereinbar, einem Elternteil allein wegen seiner Glaubenszugehörigkeit die Eignung zur Ausübung der elterlichen Sorge abzusprechen, 3. Eine Aufspaltung des Sorgerechts in der Form, daß nur die Entscheidung über die Religionsausübung und die religiöse Erziehung auf den anderen Elternteil übertragen wird, entspricht nicht dem Kindeswohl, da dadurch das (hier neun Jahre alte) Kind, das an beiden Elternteilen hängt, in ständige Loyalitätskonflikte gestürzt würde, die es nicht verkraften könnte.

OLG Hamm (12 UF 41/96) | Datum: 03.05.1996

NJWE-FER 1997, 54 [...]

Leistungsfähigkeit des arbeitslos gewordenen Unterhaltsschuldners - Anforderungen an die Arbeitssuche

OLG Naumburg (8 WF 61/96) | Datum: 28.05.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. DAVorm 1997, 329 EzFamR aktuell 1996, 315 OLGReport-Naumburg 1996, 296 RAnB 1997 Nr. 32 [...]

1. In Personensorgeangelegenheiten (hier: Entzug der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB) sind Kinder ab einem Alter von etwa drei Jahren persönlich anzuhören. 2. Leben Kinder bereits seit einem Jahr bei Pflegeeltern, so ist auch deren Anhörung in Betracht zu ziehen. 3. Die unterlassene Anhörung eines Kindes führt regelmäßig zur Zurückverweisung.

OLG Frankfurt/Main (20 W 7/96) | Datum: 22.05.1996

FamRZ 1997, 571 OLGReport-Frankfurt 1997, 71 [...]

Versagung des Unterhaltsanspruchs wegen Bestehens einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

OLG Hamm (4 UF 455/95) | Datum: 20.05.1996

NJW-RR 1996, 1474 OLGReport-Hamm 1996, 164 [...]

Die Zuständigkeit der Justizverwaltung eines Landes für die Entscheidung über die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt nach Art. 7 § 1 Abs. 2 S. 1 FamRÄndG voraus, daß zumindest einer der Ehegatten in diesem Land seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sich der tatsächliche Mittelpunkt ihres Daseins, ihrer Lebensführung befindet (BGHZ 78, 293 = FamRZ 1981, 135 ff.). Voraussetzung hierfür ist ein auf längere Zeit angelegtes und durch eine gewisse Stetigkeit gekennzeichnetes Verweilen an dem Ort wie auch eine schwerpunktmäßige Eingliederung in dessen soziale Umwelt. Ein Wille den Aufenthaltsort zum Daseinsmittelpunkt zu machen, ist nicht erforderlich. Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts gleichzeitig an mehreren Orten ist möglich, wenn auch selten.

BayObLG (3Z BR 18/95) | Datum: 30.05.1996

FamRZ 1997, 423 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 108 .