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»Erteilt der Verpflichtete nach Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 FGG die geforderte Auskunft, so hat sich das Festsetzungsverfahren nicht erledigt; vielmehr ist die Zwangsgeldfestsetzung aufzuheben.«

KG (19 UF 194/96) | Datum: 16.04.1996

FamRZ 1997, 216 InVo 1997, 137 [...]

Zurückweisung von Klageanträgen; Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Anforderungen an Berufungsbegründung

BGH (XII ZB 60/95) | Datum: 17.04.1996

Die nach § 519b Abs. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des an gefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 1. Das Berufungsgericht [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses; Eintragung von Rechtsmittelfristen im Fristenkalender

BGH (XII ZB 27/96) | Datum: 17.04.1996

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg. 1. Die Berufung des Beklagten gegen das ihm am 13. Oktober 1995 zu Händen seines Prozeßbevollmächtigten gemäß § 212a ZPO zugestellte Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Nachweis der Rechtzeitigkeit des Einwurfs der Berufungsbegründung in den Nachtbriefkasten

BGH (XII ZB 42/96) | Datum: 17.04.1996

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 7. Juni 1995 ist zulässig. Sie ist sowohl fristgerecht eingelegt als auch rechtzeitig innerhalb der bis [...]

Berücksichtigung von Pflegegeld bei der Unterhaltsbemessung

BGH (XII ZR 7/96) | Datum: 24.04.1996

Das Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 SGB XI ist unterhaltsrechtlich ebenso zu behandeln wie das Pflegegeld nach § 69 BSHG und wie dieses grundsätzlich 'mit dem durch die Versorgung des Pflegekindes nicht verbrauchten Teil [...]

1. Ähnlich wie künftige Ansprüche auf Unterhalt können auch künftige Ansprüche aus Zugewinnausgleich durch dinglichen Arrest gesichert werden. 2. § 1389 BGB steht dieser Möglichkeit nicht entgegen, da es mit dem Schutzzweck dieser Norm nicht zu vereinbaren wäre, an ihr die ansonsten zweifelsfrei gegebene Sicherungsmöglichkeit scheitern zu lassen.

OLG Hamm (5 WF 89/96) | Datum: 22.04.1996

Der Senat führt aus, es erscheine nicht einsichtig, warum zukünftige Zugewinnausgleichsansprüche anders behandelt werden sollten als künftige, erst noch zur Erstehung gelangende Ansprüche auf Unterhalt, die nach [...]

Bemessung des Unterhalts bei Zahlung einer Milchrente an den unterhaltsverpflichteten Landwirt; Berücksichtigung des Mietwerts des eigen genutzten Hauses; Eingruppierung des Unterhaltsverpflichteten bei drei minderjährigen Kindern

OLG Hamm (2 UF 293/95) | Datum: 25.04.1996

FamRZ 1997, 308 [...]

»1. Verstirbt der vermögende Betreute, begründet der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers eine Nachlaßverbindlichkeit. 2. Zu den Voraussetzungen der Berufsbetreuung (hier: durch einen Rechtsanwalt)« 3. Indizwirkung für die Qualifikation als Berufsbetreuer kann insoweit der Zahl Betreuungen, deren Schwierigkeitsgrad, dem mit ihrer Führung verbundenen Zeitaufwand wie auch der Qualifikation des Betreuers zukommen. 4. Die Festsetzung eines Stundensatzes in Höhe von 230 DM ist angemessen.

BayObLG (3Z BR 56/96) | Datum: 10.04.1996

AnwBl 1996, 591 AnwBl 1998, 107 BtPrax 1996, 151 FamRZ 1996, 1173 JurBüro 1996, 595 NJWE-FER 1997, 33 Rpfleger 1996, 407 [...]

»Bezieht der Ausgleichsverpflichtete vor Eintritt der Rechtskraft der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich bereits eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, so daß ihm das Rentnerprivileg gem. § 83a Abs. 4 AVG zugute kommt, muß ihm auch die Versorgungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ungekürzt bis zum Rentenbezug der Ausgleichsberechtigten verbleiben; zuvor ist eine Abänderung grob unbillig im Sinne des § 10a Abs. 3 VAHRG.«

SchlHOLG (15 UF 113/93) | Datum: 18.04.1996

FamRZ 1997, 566 OLGReport-Schleswig 1996, 344 [...]

Leben Eheleute getrennt und wirft die Ehefrau dem Ehemann lediglich vor, er rede ihr des öfteren in nicht geeigneter Art und Weise in die Erziehung der Kinder herein, ohne daß dieser Vorwurf substantiiert begründet wird, ist ein Bedürfnis für eine Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens nicht gegeben. In einem derartigen Fall ist Prozeßkostenhilfe nicht zu gewähren, da der beabsichtigten Rechtsverfolgung die Aussicht auf Erfolg fehlt.

AG Burgdorf (2 F 57/96) | Datum: 19.04.1996

Die gegen diesen Beschluß eingelegte Beschwerde wurde durch Beschluß des OLG Celle vom 03.06.1996 - 15 WF 103/96 - zurückgewiesen. So auch AG Kerpen - 51 F 511/94 - Beschluß vom 31.12.94 FamRZ 1997, [...]

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