Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

1. Ist im Rahmen des Versorgungsausgleichs eine Anwartschaft auszugleichen, die sich gegen einen privatrechtlich organisierten Träger der Versorgungslast richtet, dann kommt ein Ausgleich im Wege des Quasisplittings gemäß § 1587b Abs. 2 BGB auch dann nicht in Frage, wenn die Anwartschaft aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis herrührt. 2. Auch ein Ausgleich in der Form des Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG scheitert an der fehlenden öffentlichrechtlichen Organisationsform. 3. Anderweitige in § 3b VAHRG geregelte Formen des Versorgungsausgleichs kommen in einem solchen Fall nicht in Betracht, da § 3b VAHRG voraussetzt, daß zuvor ein Ausgleich nach § 1587b BGB und nach § 1 Abs. 2 und Abs. 3 VAHRG stattgefunden hat. Damit bleibt lediglich der schuldrechtliche Versorgungsausgleich.

OLG Hamm (5 UF 295/95) | Datum: 17.04.1996

NJWE-FER 1996, 3 [...]

1. Ähnlich wie künftige Ansprüche auf Unterhalt können auch künftige Ansprüche aus Zugewinnausgleich durch dinglichen Arrest gesichert werden. 2. § 1389 BGB steht dieser Möglichkeit nicht entgegen, da es mit dem Schutzzweck dieser Norm nicht zu vereinbaren wäre, an ihr die ansonsten zweifelsfrei gegebene Sicherungsmöglichkeit scheitern zu lassen.

OLG Hamm (5 WF 89/96) | Datum: 22.04.1996

Der Senat führt aus, es erscheine nicht einsichtig, warum zukünftige Zugewinnausgleichsansprüche anders behandelt werden sollten als künftige, erst noch zur Erstehung gelangende Ansprüche auf Unterhalt, die nach [...]

Bemessung des Unterhalts bei Zahlung einer Milchrente an den unterhaltsverpflichteten Landwirt; Berücksichtigung des Mietwerts des eigen genutzten Hauses; Eingruppierung des Unterhaltsverpflichteten bei drei minderjährigen Kindern

OLG Hamm (2 UF 293/95) | Datum: 25.04.1996

FamRZ 1997, 308 [...]

1. Verzichten Parteien nach übereinstimmender Erledigungserklärung auf die Begründung der noch zu treffenden Kostenentscheidung, dann liegt darin nur unter besonderen Umständen ein stillschweigender Verzicht auf Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluß. 2. Bei anfechtbaren Beschlüssen steht die Begründung nicht zur Disposition der Parteien, da sie unerläßliche Grundlage für eine Überprüfung in der Rechtsmittelinstanz ist. Fehlt einem solchen Beschluß die Begründung, ist er aufzuheben und zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.

OLG Hamm (10 W 20/96) | Datum: 23.04.1996

NJW-RR 1997, 318 [...]

1. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten wird nicht nur durch sein tatsächliches Einkommen bestimmt sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit. 2. Trifft den Verpflichteten minderjährigen Kinder gegenüber die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des § 1603 Abs. 2 BGB, so hat hieran auch die unterhaltsberechtigte Ehefrau wegen des unterhaltsrechtlichen Gleichranges teil. 3. Ein arbeitsloser Unterhaltsverpflichteter hat in einem solchen Fall alles in seinen Kräften stehende zu tun, um schnellstmöglich eine seinem Alter, seiner Vorbildung und seinem beruflichen Werdegang entsprechende und möglichst gut bezahlte Arbeitsstelle zu finden. Der Zeitaufwand der Suche hat dem einer vollschichtigen Tätigkeit zu entsprechen. 4. Einem gelernten Schlosser, der auch als Kfz-Mechaniker tätig sein kann, kann ein Bruttoeinkommen von etwa 3693 DM (= 2354 DM netto) fiktiv zugerechnet werden.

OLG Hamm (12 UF 86/95) | Datum: 26.04.1996

FamRZ 1996, 1218 NJWE-FER 1996, 55 OLGReport-Hamm 1996, 154 [...]

Berücksichtigung des Steuervorteils wegen Wiederverheiratung des Unterhaltsverpflichteten

OLG Hamm (5 UF 183/95) | Datum: 17.04.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen 1) Beide Berufungen sind zulässig. Diejenige der Klägerin hat nur teilweise, diejenige des Beklagten hingegen überwiegend Erfolg. Nur für den [...]

1. Wer Zugewinnausgleichsansprüche geltend macht, trägt nicht nur die Darlegungs- und Beweislast für das eigene Endvermögen, sondern auch für das des Anspruchsgegners als eines weiteren anspruchsbegründenden Tatsachenkomplexes im Rahmen der Zugewinnausgleichsbilanz. Dabei erstreckt sich die Beweislast auch auf die das Endvermögen mindernden Verbindlichkeiten. 2. Ist der Wert eines wesentlichen Vermögensbestandteils (hier: ein Druckereibetrieb) in erster Instanz nicht geklärt worden, so rechtfertigt dies die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung an das Familiengericht.

OLG Hamm (4 UF 454/95) | Datum: 11.04.1996

DRsp I(165)250a FamRZ 1997, 87 NJWE-FER 1996, 1 OLGReport-Hamm 1996, 118 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .