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Jahr: 1996 Monat: 04

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Gericht

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Wurde ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Verfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, so umfaßt seine Beiordnung nicht ohne weiteres eine in demselben Verfahren anhängige der Regelung des Umgangsrechts.

KG (19 WF 2499/96) | Datum: 11.04.1996

FPR 1996, 317 [...]

»Erteilt der Verpflichtete nach Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 FGG die geforderte Auskunft, so hat sich das Festsetzungsverfahren nicht erledigt; vielmehr ist die Zwangsgeldfestsetzung aufzuheben.«

KG (19 UF 194/96) | Datum: 16.04.1996

FamRZ 1997, 216 InVo 1997, 137 [...]

Zurückweisung von Klageanträgen; Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Anforderungen an Berufungsbegründung

BGH (XII ZB 60/95) | Datum: 17.04.1996

Die nach § 519b Abs. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des an gefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 1. Das Berufungsgericht [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses; Eintragung von Rechtsmittelfristen im Fristenkalender

BGH (XII ZB 27/96) | Datum: 17.04.1996

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg. 1. Die Berufung des Beklagten gegen das ihm am 13. Oktober 1995 zu Händen seines Prozeßbevollmächtigten gemäß § 212a ZPO zugestellte Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Nachweis der Rechtzeitigkeit des Einwurfs der Berufungsbegründung in den Nachtbriefkasten

BGH (XII ZB 42/96) | Datum: 17.04.1996

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 7. Juni 1995 ist zulässig. Sie ist sowohl fristgerecht eingelegt als auch rechtzeitig innerhalb der bis [...]

Berücksichtigung von Pflegegeld bei der Unterhaltsbemessung

BGH (XII ZR 7/96) | Datum: 24.04.1996

Das Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 SGB XI ist unterhaltsrechtlich ebenso zu behandeln wie das Pflegegeld nach § 69 BSHG und wie dieses grundsätzlich 'mit dem durch die Versorgung des Pflegekindes nicht verbrauchten Teil [...]

1. Ist im Rahmen des Versorgungsausgleichs eine Anwartschaft auszugleichen, die sich gegen einen privatrechtlich organisierten Träger der Versorgungslast richtet, dann kommt ein Ausgleich im Wege des Quasisplittings gemäß § 1587b Abs. 2 BGB auch dann nicht in Frage, wenn die Anwartschaft aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis herrührt. 2. Auch ein Ausgleich in der Form des Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG scheitert an der fehlenden öffentlichrechtlichen Organisationsform. 3. Anderweitige in § 3b VAHRG geregelte Formen des Versorgungsausgleichs kommen in einem solchen Fall nicht in Betracht, da § 3b VAHRG voraussetzt, daß zuvor ein Ausgleich nach § 1587b BGB und nach § 1 Abs. 2 und Abs. 3 VAHRG stattgefunden hat. Damit bleibt lediglich der schuldrechtliche Versorgungsausgleich.

OLG Hamm (5 UF 295/95) | Datum: 17.04.1996

NJWE-FER 1996, 3 [...]

1. Ähnlich wie künftige Ansprüche auf Unterhalt können auch künftige Ansprüche aus Zugewinnausgleich durch dinglichen Arrest gesichert werden. 2. § 1389 BGB steht dieser Möglichkeit nicht entgegen, da es mit dem Schutzzweck dieser Norm nicht zu vereinbaren wäre, an ihr die ansonsten zweifelsfrei gegebene Sicherungsmöglichkeit scheitern zu lassen.

OLG Hamm (5 WF 89/96) | Datum: 22.04.1996

Der Senat führt aus, es erscheine nicht einsichtig, warum zukünftige Zugewinnausgleichsansprüche anders behandelt werden sollten als künftige, erst noch zur Erstehung gelangende Ansprüche auf Unterhalt, die nach [...]

Bemessung des Unterhalts bei Zahlung einer Milchrente an den unterhaltsverpflichteten Landwirt; Berücksichtigung des Mietwerts des eigen genutzten Hauses; Eingruppierung des Unterhaltsverpflichteten bei drei minderjährigen Kindern

OLG Hamm (2 UF 293/95) | Datum: 25.04.1996

FamRZ 1997, 308 [...]

1. Verzichten Parteien nach übereinstimmender Erledigungserklärung auf die Begründung der noch zu treffenden Kostenentscheidung, dann liegt darin nur unter besonderen Umständen ein stillschweigender Verzicht auf Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluß. 2. Bei anfechtbaren Beschlüssen steht die Begründung nicht zur Disposition der Parteien, da sie unerläßliche Grundlage für eine Überprüfung in der Rechtsmittelinstanz ist. Fehlt einem solchen Beschluß die Begründung, ist er aufzuheben und zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.

OLG Hamm (10 W 20/96) | Datum: 23.04.1996

NJW-RR 1997, 318 [...]

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