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Jahr: 1996 Monat: 03

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Gericht

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Umfang des Ausbildungsunterhalts; Anspruch auf Barunterhalt bei anderweitiger Zuweisung eines Studienplatzes durch die ZVS

BGH (XII ZR 45/95) | Datum: 20.03.1996

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) gewährte dem 1970 geborenen, unverheirateten Sohn der Beklagten Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG . Mit der Klage macht es gemäß § 37 BAföG [...]

Auch wenn nach der Trennung ein Ehegatte allein im gemeinsamen Haus verbleibt, hat sich der ausziehende Ehegatte weiter an den Lasten des Hauses zu beteiligen (hier insbesondere an den Zins- und Tilgungsleistungen). Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Ehegatten die Alleinnutzung durch den Auszug des anderen aufgedrängt wurde und aus der Vermietung und Nutzung des Hauses nicht Einkünfte in einem Umfang erzielt werden, die eine Beteiligung des anderen Ehegatten als unbillig erscheinen lassen.

OLG Hamm (33 U 59/95) | Datum: 06.03.1996

FamRZ 1996, 1476 [...]

Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für die Scheidung griechischer Staatsangehöriger

OLG Frankfurt/Main (3 WF 39/96) | Datum: 12.03.1996

FamRZ 1997, 96 [...]

Zulässigkeit einer Abänderungsklage aufgrund der Erhöhung der Tabellensätze; Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Unterhaltsvereinbarung bei deutlicher Erhöhung des Kindergeldes

OLG München (16 WF 606/96) | Datum: 22.03.1996

1. Die Klägerin ist das eheliche Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Der Beklagte verpflichtete sich in einem gerichtlich protokollierten Vergleich vom 25.02.1993 (Amtsgericht München Az.: 561 F 5599/92) [...]

Wertermittlung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

OLG München (16 WF 851/95) | Datum: 05.03.1996

I. Die Parteien sind seit 1992 rechtskräftig geschieden. Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage Ansprüche auf Zugewinnausgleich geltend. Zur Auskunft erging am 5.5.1994 folgendes [...]

Widerruf eines Testaments durch Einreißen

BayObLG (1Z BR 67/95) | Datum: 18.03.1996

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin ist im Jahr 1992 verstorben. Zu ihrem Nachlaß gehören mehrere Grundstücke sowie Wertpapiere und Sparguthaben. Das Nachlaßgericht hat zwei handschriftliche, von der Erblasserin [...]

Regelung des Umgangsrechts bei ablehnender Willensäußerungen von Kleinkindern

OLG München (16 WF 650/96) | Datum: 22.03.1996

Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit seinen ehelichen Kinder geb. am 08.02.1990 und geb. am 01.03.1992. Die Parteien leben seit dem 03.03.1995 getrennt. Der Antragsteller zog seinerzeit aus [...]

Fassung von Berufungsanträgen; Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; Rechtsmittelbeschwer bei Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag im Rahmen des Scheidungsverbundes; Bezifferung des Leistungsantrages bei einer Stufenklage

BGH (XII ZR 83/95) | Datum: 27.03.1996

Die Parteien haben 1952 geheiratet und leben seit 1978 getrennt voneinander. Die Antragsgegnerin, die dem Scheidungsantrag des Antragstellers nicht entgegengetreten ist, hat als Folgesache im Wege einer Stufenklage [...]

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