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Jahr: 1996 Monat: 03 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

Gericht

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»Wer als Kraftfahrzeugführer bei Rotlicht der für ihn maßgeblichen Lichtzeichenanlage in der irrigen Vorstellung, die Ampel zeige für ihn Grünlicht an, in eine Kreuzung einfährt und dort mit einem Fahrzeug des Querverkehrs zusammenstößt, handelt nicht rücksichtslos im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 33/96 - 25/96 I) | Datum: 19.03.1996

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50,-- DM [...]

Sozialhilferecht: Mindestausstattung mit Schulheften u.ä. als sozialhilferechtlicher Bedarf

BVerwG (5 C 33.95) | Datum: 28.03.1996

I. Die am 22. Dezember 1987 geborene Klägerin erhielt von dem Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Ihren Antrag vom 2. August 1994, eine einmalige Beihilfe in Höhe von 140,65 DM für die Anschaffung von [...]

Sozialhilferecht: Sozialhilfeleistungen für Lernmittel in freiwilligen schulischen Arbeitsgemeinschaften

BVerwG (5 C 32.95) | Datum: 28.03.1996

I. Die Klägerin erhielt von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Anläßlich ihrer Versetzung in die 5. Klasse einer Gesamtschule beantragte sie eine einmalige Beihilfe in Höhe von 226,35 DM für die Anschaffung [...]

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