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Jahr: 1996 Monat: 03 Fundstelle: ZEV

Rechtsgebiet

Gericht

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Erbenermittlung von Amts wegen durch das Beschwerdegericht

BayObLG (1Z BR 111/94) | Datum: 26.03.1996

I. 1. Die ledige Erblasserin starb ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. Sie hatte keine Geschwister. Der Beteiligte zu 1 war im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin ihr nächster lebender Verwandter und alleiniger [...]

Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch Klage auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung

BGH (IV ZR 185/95) | Datum: 27.03.1996

Die Parteien streiten noch um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 56.875 DM. Der Kläger ist der Sohn des am 23. September 1987 verstorbenen Herrn Dr. R. (Erblasser). Die Beklagte zu 1) ist die Ehefrau, die [...]

Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichs für nichteheliche Kinder

BVerfG (1 BvR 261/94) | Datum: 11.03.1996

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung eines vorzeitigen Erbausgleichs an seine nichteheliche Tochter und macht geltend, daß § 1934 d Abs. 1 und 2 BGB verfassungswidrig sei. Die [...]

Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in der ehemaligen DDR; Berufung auf die Formnichtigkeit eines 1965 in der ehemaligen DDR geschlossenen Erbschaftsvertrages

BGH (IV ZR 366/94) | Datum: 20.03.1996

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte, seine Schwester, geltend. Die Parteien sind die einzigen Abkömmlinge ihrer Eltern. Diese hatten im Jahre 1962 vor dem Staatlichen [...]

»1. Die Zahlung eines Ausgleichs an angebliche Miterben infolge eines gerichtlichen Vergleichs unterliegt den steuerlichen Regeln über die Erbauseinandersetzung. 2. Nach der Gesetzesänderung zum 1. Januar 1993 kann das FG den angefochtenen Verwaltungsakt auch dann ohne Entscheidung in der Sache aufheben, wenn dem FA kein Verfahrensfehler unterlaufen ist.«

BFH (IV R 9/95) | Datum: 14.03.1996

Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Erbinnen der im Jahre 1984 verstorbenen Frau AX, geb. B. Die Erblasserin betrieb zwei Gewerbebetriebe. Zum Nachlaß gehörten außerdem Grundbesitz und [...]

Nicht wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament

BayObLG (1Z BR 160/95) | Datum: 04.03.1996

Der im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus seiner ersten Ehe stammt sein einziges Kind, der Beteiligte zu 1. Am 28.9.1981 haben der Erblasser und seine erste Ehefrau in einem [...]

»1. Ein Schreiben des Rechtspflegers des Nachlaßgerichts an den Antragsteller eines Erbscheinsverfahrens, in dem diesem unter Darlegung der Rechtslage Gelegenheit gegeben wird, den Antrag zurückzunehmen, ist keine erinnerungs- oder beschwerdefähige Verfügung. 2. a) Im Falle einer Nachlaßspaltung in bezug auf DDR-Immobilienvermögen ist Adressat einer nach dem 2. Oktober 1990 abgegebenen Ausschlagungserklärung anstelle eines Staatlichen Notariats das örtlich zuständige Nachlaßgericht. b) Eine vor diesem Zeitpunkt gegenüber diesem Nachlaßgericht abgegebene Ausschlagungserklärung, die inhaltlich auch das in der ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen erfaßt, wird auch in bezug auf den abgespaltenen Nachlaß mit dem Beitritt der DDR wirksam, wenn die Frist für die Ausschlagung des abgespaltenen Nachlasses erst nach diesem Zeitpunkt abläuft.«

KG (1 W 4/95) | Datum: 12.03.1996

Zeit und Ort der Ausschlagung Der am 18.5.1990 mit letztem Wohnsitz im ehemaligen Westteil Berlins verstorbene Erblasser hat im Jahre 1979 ein eigenhändiges Testament errichtet, in dem er die ebenfalls im ehemaligen [...]

»Geht dem Darlehen einer minderjährigen Tochter an einen Elternteil eine Schenkung des anderen Elternteils voraus und liegt diesen Rechtsgeschäften ein Gesamtplan der Eltern zur Schaffung von Werbungskosten zugrunde, so kann hierin ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO 1977) liegen.«

BFH (IX R 51/92) | Datum: 26.03.1996

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Mit Vertrag vom 2. Oktober 1984 erwarben sie zu je einhalb Miteigentum an dem mit einer Doppelhaushälfte bebauten [...]

Widerruf eines Testaments durch Einreißen

BayObLG (1Z BR 67/95) | Datum: 18.03.1996

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin ist im Jahr 1992 verstorben. Zu ihrem Nachlaß gehören mehrere Grundstücke sowie Wertpapiere und Sparguthaben. Das Nachlaßgericht hat zwei handschriftliche, von der Erblasserin [...]

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