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1. Wird in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge für die zeit des Getrenntlebens zusätzlich eine Regelung über das Umgangsrecht getroffen, so erhöht dies den Streitwert. 2. In relativ unproblematischen Fällen ist die Streitwertfestsetzung auf zweimal 5.000 DM nicht angemessen. Insbesondere für die Regelung des Umgangsrechts ist der Streitwert deutlich niedriger anzusetzen. 3. Die Festsetzung der Vergütung für die Prozeßbevollmächtigten in Höhe der Mittelgebühren ist in einfach gelagerten Fällen (hier: kein Streit über Sorgerecht, beide Parteien an einvernehmlicher Regelung des Umgangs interessiert, nur ein Termin drei Wochen nach Eingang des Antrags, unterdurchschnittliche Einkommensverhältnisse der Parteien) unbillig. In solchen fällen ist vielmehr die Mindestgebühr ausreichend.

OLG Oldenburg (12 WF 40/96) | Datum: 29.03.1996

FamRZ 1997, 383 OLGReport-Oldenburg 1996, 143 [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unvollständiger Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

OLG Oldenburg (12 UF 11/96) | Datum: 21.03.1996

FamRZ 1997, 303 OLGReport-Oldenburg 1996, 141 [...]

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