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Jahr: 1996 Monat: 03 Fundstelle: OLGReport-Hamm

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Im Interesse eines sachgemäßen Prozeßverlaufs soll bei einem Betreuten durch § 53 ZPO erreicht werden, daß die Prozeßführung allein in den Händen des Betreuers liegt, auch wenn der Betreute an sich voll geschäftsfähig und damit nach § 52 ZPO prozeßfähig ist. 2. Die Einlegung einer Beschwerde durch eine unter Betreuung stehende Partei kann nachträglich durch ihren Betreuer mit rückwirkender Kraft genehmigt werden, solange noch keine Entscheidung vorliegt, durch die das Rechtsmittel als unzulässig verworfen worden ist.

OLG Hamm (12 UF 451/95) | Datum: 22.03.1996

FamRZ 1997, 301 OLGReport-Hamm 1996, 166 [...]

1. Ein Antrag im Sinne des § 32 Abs. 1 BRAGO ist auch die bloße Berufung ohne Rechtsmittelantrag. 2. Die Prozeßgebühr ist mit der Einreichung der Berufungsschrift verdient. Es kommt nicht darauf an, ob die Berufung auch noch begründet wird.

OLG Hamm (6 WF 572/95) | Datum: 25.03.1996

FamRZ 1997, 947 OLGReport-Hamm 1996, 204 [...]

Zulässigkeit der Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche

OLG Hamm (7 UF 424/95) | Datum: 19.03.1996

I. Die Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klägerin ist nicht berechtigt, ihre eigenen Unterhaltsansprüche und die der bei ihr lebenden Kinder geltend zu machen, da sie ständig Leistungen vom Sozialhilfeträger [...]

1. Bei einer Stufenklage erstreckt sich die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auf alle anhängig gemachten Ansprüche, also auch auf den noch nicht bezifferten Zahlungsantrag, soweit er von der Auskunft gedeckt ist. 2. Die Gefahr, daß die Staatskasse für die Kosten überhöhter Zahlungsanträge aufkommen muß, besteht nicht, da die Bewilligung von vornherein auf den sich nach der Auskunft ergebenden Antrag beschränkt ist. 3. Nach Bezifferung des Zahlungsantrags ist dessen Erfolgsaussicht erneut zu prüfen. Gegebenenfalls ist durch erneuten Beschluß klarzustellen, wie weit sich die zuvor bewilligte Prozeßkostenhilfe erstreckt.

OLG Hamm (12 WF 289/95) | Datum: 22.03.1996

FamRZ 1997, 97 OLGReport-Hamm 1996, 144 [...]

1. Ein gemeinsames Sorgerecht setzt die subjektive Kooperationsbereitschaft beider Eltern voraus, die sich regelmäßig in einem übereinstimmenden Vorschlag zur Sorgerechtsübertragung äußert (hier: nicht gegeben). 2. Ein gemeinsamer Sorgerechtsvorschlag ist allenfalls dann entbehrlich, wenn die Prognose gerechtfertigt erscheint, daß es den Eltern trotz der ablehnenden Haltung eines Elternteils gelingen wird, die Verantwortung für die Kinder auch nach der Scheidung kooperativ auszuüben (hier verneint, da es außer Terminsabsprachen keine Kooperation zwischen den Parteien gab).

OLG Hamm (5 UF 260/95) | Datum: 22.03.1996

FamRZ 1997, 48 NJW-RR 1996, 1476 NJWE-FER 1997, 29 OLGReport-Hamm 1996, 119 [...]

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