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Jahr: 1996 Monat: 03 Fundstelle: OLGReport-Brandenburg

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Für den Anspruch des Berechtigten nach Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB kommt es auf ein Verschulden des Erben nicht an. 2. Der Erbe kann sich diesem Anspruch gegenüber nicht darauf berufen, daß er die ihm - nach Inkrafttreten des 2. VermRÄndG - zugeflossene Gegenleistung ganz oder teilweise verbraucht habe. Die Regelung des § 818 Abs. 3 BGB ist insoweit weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.«

OLG Brandenburg (4 U 129/95) | Datum: 13.03.1996

Das klagende Land macht Ansprüche auf Auflassung von Bodenreformland und Auskehrung des durch den Verkauf von Bodenreformland erzielten Erlöses geltend. Erbgänge nach Tod des Bodenreformbauern Eingetragener Eigentümer [...]

Postulationsfähigkeit von in West-Berlin zugelassenen Rechtsanwälten in den neuen Ländern

OLG Brandenburg (10 WF 79/95) | Datum: 13.03.1996

DtZ 1997, 130 FamRZ 1997, 429 OLGR-Brandenburg 1997, 14 OLGReport-Brandenburg 1997, 14 [...]

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