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Jahr: 1996 Monat: 03 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»Die Tatbestandsmerkmale des § 177 StGB 'mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben' müssen auch bei Serienstraftaten für jede Tat konkret und individualisiert festgestellt werden.«

BGH (3 StR 518/95) | Datum: 27.03.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in 74 Fällen jeweils in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten und mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen, in einem Fall in weiterer Tateinheit mit [...]

1. Ein Minderjähriger wird seinen Eltern entzogen, wenn deren Recht zur Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung durch räumliche Trennung für eine gewisse, nicht nur ganz vorübergehende Dauer so beeinträchtigt wird, daß es nicht mehr ausgeübt werden kann. 2. Wird Geschlechtsverkehr mehrmals unter dem Eindruck einer Bedrohung erzwungen, liegt nur eine Vergewaltigung vor. 3. Im Adhäsionsverfahren gibt es kein Anerkenntnisurteil.

BGH (4 StR 35/96) | Datum: 07.03.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Diebstahls in zwei Fällen, wegen Kindesentziehung in Tateinheit mit Entführung gegen den Willen des Entführten und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in sechs Fällen, in [...]

1. Hat der Täter während eines überschaubaren Zeitraums im häuslichen Umfeld an dem Kind mehrmals Oral-, Vaginal- und Analverkehr ausgeführt, ist jeweils eine dieser Taten hinreichend individualisiert. 2. Die Abartigkeit eines sexuellen Verhaltens rechtfertigt allein nicht die Annahme einer krankhaften Störung; maßgeblich ist vielmehr, ob diese Triebanomalie mit einer entsprechenden Persönlichkeitsentartung in Zusammenhang steht.

BGH (3 StR 12/96) | Datum: 13.03.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Der Angeklagte [...]

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