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Formularmäßige Erstreckung einer Höchstbetragsbürgschaft auf zukünftige Ansprüche

BGH (IX ZR 43/95) | Datum: 07.03.1996

Der Ehemann der Beklagten war Gesellschafter der B. W. B. m.b.H. (nachfolgend: GmbH oder Hauptschuldnerin). Diese stand in Geschäftsbeziehungen zur klagenden Sparkasse. Am 4. Juni 1986 übernahm die damals 48- oder [...]

Verbot der vorweggenommenen Beweisaufnahme

BGH (VIII ZR 186/94) | Datum: 13.03.1996

Die Klägerin, eine nach spanischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in L. P./Gran Canaria, und die Beklagte schlossen am 3. Juni 1991 eine 'Vertriebsvereinbarung', die zunächst bis zum 31. Dezember 1992 gültig [...]

Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des Betreuers

BGH (XII ZB 7/96) | Datum: 06.03.1996

I. Der am 31. Oktober 1903 geborenen Betroffenen wurde auf Anregung ihrer Tochter, der Beteiligten zu 3, am 3. April 1992 ein Betreuer bestellt. Zu diesem Zeitpunkt erklärte sich die Beteiligte zu 3 außerstande, die [...]

Anforderungen an die Prüfung der Bewilligung einer Fristverlängerung durch den Rechtsanwalt

BGH (VIII ZB 7/96) | Datum: 20.03.1996

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung gelieferter Waren nebst Zinsen. Das Landgericht hat im wesentlichen antragsgemäß erkannt; abgewiesen wurde lediglich ein Teil des Zinsanspruchs. Gegen das ihr [...]

Aufgabe der Erwerbstätigkeit des Unterhaltsverpflichteten wegen Haushaltsführung und Kindesbetreuung in einer neuen Ehe

BGH (XII ZR 2/95) | Datum: 13.03.1996

Der Kläger begehrt die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. Die 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde 1992 geschieden. Im Scheidungsverbundurteil wurde der Kläger zur Zahlung eines nachehelichen [...]

Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch Klage auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung

BGH (IV ZR 185/95) | Datum: 27.03.1996

Die Parteien streiten noch um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 56.875 DM. Der Kläger ist der Sohn des am 23. September 1987 verstorbenen Herrn Dr. R. (Erblasser). Die Beklagte zu 1) ist die Ehefrau, die [...]

'Fehlender Vollstreckungsschutzantrag II'; Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

BGH (I ZR 14/96) | Datum: 28.03.1996

I. Nach dem vom Berufungsgericht bestätigten Erkenntnis des Landgerichts hat die Beklagte es zu unterlassen, mit 'Hotel Am Park' zu firmieren und zu werben. Außerdem ist sie verurteilt worden, der Klägerin Auskunft zu [...]

Veräußerung eines unter einer aufschiebenden Bedingung erworbenen GmbH-Geschäftsanteils; Zustimmung des Ehegatten; Bemessung des Werts des Anwartschaftsrechts

BGH (III ZR 106/95) | Datum: 21.03.1996

Der Kläger ist Geschäftsführer der T. GmbH, die in M. eine Tankstellen- und Waschanlage betreibt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. März 1991 (Übernahme-Stichtag: 1. März 1991) verkaufte die Treuhandanstalt, [...]

Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in der ehemaligen DDR; Berufung auf die Formnichtigkeit eines 1965 in der ehemaligen DDR geschlossenen Erbschaftsvertrages

BGH (IV ZR 366/94) | Datum: 20.03.1996

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte, seine Schwester, geltend. Die Parteien sind die einzigen Abkömmlinge ihrer Eltern. Diese hatten im Jahre 1962 vor dem Staatlichen [...]

»Die Tatbestandsmerkmale des § 177 StGB 'mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben' müssen auch bei Serienstraftaten für jede Tat konkret und individualisiert festgestellt werden.«

BGH (3 StR 518/95) | Datum: 27.03.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in 74 Fällen jeweils in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten und mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen, in einem Fall in weiterer Tateinheit mit [...]

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