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Jahr: 1996 Monat: 03 Fundstelle: EzFamR BGB §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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Formularmäßige Erstreckung einer Höchstbetragsbürgschaft auf zukünftige Ansprüche

BGH (IX ZR 43/95) | Datum: 07.03.1996

Der Ehemann der Beklagten war Gesellschafter der B. W. B. m.b.H. (nachfolgend: GmbH oder Hauptschuldnerin). Diese stand in Geschäftsbeziehungen zur klagenden Sparkasse. Am 4. Juni 1986 übernahm die damals 48- oder [...]

Aufgabe der Erwerbstätigkeit des Unterhaltsverpflichteten wegen Haushaltsführung und Kindesbetreuung in einer neuen Ehe

BGH (XII ZR 2/95) | Datum: 13.03.1996

Der Kläger begehrt die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. Die 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde 1992 geschieden. Im Scheidungsverbundurteil wurde der Kläger zur Zahlung eines nachehelichen [...]

Veräußerung eines unter einer aufschiebenden Bedingung erworbenen GmbH-Geschäftsanteils; Zustimmung des Ehegatten; Bemessung des Werts des Anwartschaftsrechts

BGH (III ZR 106/95) | Datum: 21.03.1996

Der Kläger ist Geschäftsführer der T. GmbH, die in M. eine Tankstellen- und Waschanlage betreibt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. März 1991 (Übernahme-Stichtag: 1. März 1991) verkaufte die Treuhandanstalt, [...]

»1. Aufwendungen, die zur Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach § 1634 BGB gemacht werden, sind nicht außergewöhnlich im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG, sondern durch die Regelungen des Kinderlastenausgleichs abgegolten. 2. Die steuerliche Behandlung von ihren Kindern getrenntlebender Eltern nach Abschaffung des Freibetrages für die Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses gemäß § 33a Abs. 1 a EStG a.F. und die Abgeltung der Mehraufwendungen eines geschiedenen oder getrenntlebenden Elternteils durch den Kinderfreibetrag sind mit höherrangigem Recht vereinbar. 3. Ein Kläger kann für das Gericht bindend seine materiellrechtlichen Rügen auf bestimmte Streitpunkte beschränken und die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides im übrigen nicht der Prüfung des Gerichts unterstellen, wenn die Steuerfestsetzung insoweit nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO 1977 vorläufig ist; das gilt auch dann, wenn wegen der Vereinbarkeit des in seinem Fall anzuwendenden Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ein Verfahren beim BVerfG nicht anhängig ist.«

BFH (III R 208/94) | Datum: 28.03.1996

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt den Abzug von Fahrt- und Telefonkosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger lebt in G. Seine beiden Kinder aus geschiedener Ehe leben bei ihrer Mutter in D. Sie [...]

Umfang des Ausbildungsunterhalts; Anspruch auf Barunterhalt bei anderweitiger Zuweisung eines Studienplatzes durch die ZVS

BGH (XII ZR 45/95) | Datum: 20.03.1996

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) gewährte dem 1970 geborenen, unverheirateten Sohn der Beklagten Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG . Mit der Klage macht es gemäß § 37 BAföG [...]

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