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Verfahren über die Kindesherausgabe, Begriff des Rückführungsfalls

OLG Zweibrücken (5 UF 169/95) | Datum: 01.03.1996

Die beteiligten Eltern, beide amerikanische Staatsangehörige, haben am...... in....geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder A., geboren am....., und B., geboren am.....hervorgegangen. Die Kinder besitzen ebenfalls die [...]

1. Im Falle eines Aufenthaltswechsels des Kindes ist das zum Pfleger oder Vormund bestellte 'abgebende' Jugendamt nach § 87c Abs. 3 Satz 3 SGB VIII verpflichtet, seine Entlassung zu beantragen. Das 'übernehmende' Jugendamt ist darauf vom Vormundschaftsgericht zu bestellen, ohne daß dem Vormundschaftsgericht ein Spielraum eingeräumt ist. 2. Ein Minderjähriger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im allgemeinen da, wo er seine Erziehung erhält. Wird also ein Minderjähriger in einem Heim untergebracht, ohne daß diese Heimunterbringung als eine vorläufige angelegt ist, oder einer Person in Pflege gegeben, dann wird der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel an dem Ort haben, an dem das Heim liegt oder an dem die Pflegeperson wohnt und den Pflegeauftrag erfüllt.

LG Saarbrücken (5 T 701/95) | Datum: 01.03.1996

Zu Ziff. 1 a.A. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.11.1992, Az. 11 W 76/92, DAVorm 1993, 89 , LG Stuttgart, Beschluß vom 2.6.1992, Az. 2 T 387/92, DAVorm 1992, 884 und BayObLG, Beschluß vom 17.5.1996, Az. 1Z BR 72/96, [...]

Berücksichtigung hoher Unterhaltslasten

OLG Dresden (10 UF 32/96) | Datum: 12.03.1996

I. Die am 15. November 1979 geborene Klägerin zu 1) und der am 15. August 1982 geborene Kläger zu 2) sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Kläger. Der Beklagte ist neben [...]

Lebensstellung des volljährigen Kindes; Berechnung des Bedarfs; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Fahrt zum Arbeitsplatz

OLG Dresden (10 UF 488/95) | Datum: 26.03.1996

I. Der Beklagte wurde durch Urteil des Kreisgerichts Freital vom 10. Dezember 1979 verurteilt, an die Klägerin ab Vollendung des 12. Lebensjahres monatlich 105,00 DM Unterhalt zu zahlen. In erster Instanz beantragte [...]

Aufgabe der Erwerbstätigkeit des Unterhaltsverpflichteten wegen Haushaltsführung und Kindesbetreuung in einer neuen Ehe

BGH (XII ZR 2/95) | Datum: 13.03.1996

Der Kläger begehrt die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. Die 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde 1992 geschieden. Im Scheidungsverbundurteil wurde der Kläger zur Zahlung eines nachehelichen [...]

Gefährdung des Kindeswohls

BayObLG (1Z BR 11/96) | Datum: 04.03.1996

I. Die seit 1991 miteinander verheirateten Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des 1986 geborenen Jungen. Nachdem gegen die 1956 geborene Mutter ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des sexuellen Mißbrauchs des [...]

Wurde im Rahmen eines Verfahrens auf Abänderung einer Entscheidung über die elterliche Sorge die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet und ist der Ausgang des Verfahrens äußerst ungewiß, so kann bei einer erforderlichen vorläufigen Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit bis zur Erstattung des Gutachtens darauf abgestellt werden, bei welcher Regelung das betroffene Kind am wenigsten zwischen den Eltern hin und her wechseln muß.

AG Solingen (16 F 42/96) | Datum: 18.03.1996

DAVorm 1996, 393 [...]

Da § 63a FGG lediglich den Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben, umfaßt, betrifft § 63a FGG nicht den Fall der Auskunftserteilung über die Verhältnisse des nichtehelichen Kindes (vgl. BayObLG - BReg 1 Z 20/83 - vom 12.07.1983, FamRZ 1983, 1169; a.A. OLG Köln - 16 Wx 108/95 - vom 30.6.1995, FamRZ 1996, 52). Kann sich der Vater nicht ausreichend durch persönlichen oder brieflichen Kontakt vom Wohlergehen und der Entwicklung des Kindes überzeugen, so liegt in der Regel ein berechtigtes Interesse an einer Auskunftserteilung über das Kind vor. Ein berechtigtes Interesse ist nicht schon dann zu verneinen, wenn sich der Vater vorher nicht um das Kind gekümmert hat (BayObLG - 1Z BR 93/92 - vom 12.07.1992, FamRZ 1993, 1487). Der Anspruch des Vaters auf Auskunft über sein nichtehelich des Kind ist nur in Ausnahmefällen mit dem Wohl des Kindes nicht vereinbar und zwar dann, wenn konkrete, nachvollziehbare Umstände dafür sprechen, daß durch die Erfüllung des Auskunftsbegehrens das Kindeswohl meßbar beeinträchtigt wird. Einer positiven Feststellung, daß die Erteilung der Auskunft dem Wohle des Kindes dient, bedarf es nicht.

SchlHOLG (8 Wx 2/96) | Datum: 05.03.1996

DAVorm 1996, 623 FamRZ 1996, 1355 [...]

1. Die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts für Einzelverrichtungen (hier: Maßnahmen nach § 1666 BGB) richtete sich nach dem Wohnsitz des Kindes in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befaßt wird. 2. Kinder teilen den Wohnsitz ihrer Eltern, sofern die Eltern nicht einen anderen als den eigenen Wohnsitz als Wohnsitz ihrer Kinder begründet haben. Dies kann auch stillschweigend geschehen. 3. Leben die Kinder auf Drängen des Jugendamtes und im Einvernehmen mit den Eltern bei den Großeltern, so haben sie dort zwar ihren tatsächlichen Aufenthalt, nicht aber einen vom Wohnsitz der Eltern abweichenden Wohnsitz.

OLG Frankfurt/Main (20 W 106/96) | Datum: 29.03.1996

DAVorm 1996, 529 FamRZ 1996, 1351 NJW-RR 1997, 513 NJWE-FER 1997, 127 (LS) OLGReport-Frankfurt 1996, 140 [...]

Umfang des Ausbildungsunterhalts; Anspruch auf Barunterhalt bei anderweitiger Zuweisung eines Studienplatzes durch die ZVS

BGH (XII ZR 45/95) | Datum: 20.03.1996

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) gewährte dem 1970 geborenen, unverheirateten Sohn der Beklagten Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG . Mit der Klage macht es gemäß § 37 BAföG [...]

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