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1. Maßgebendes Kriterium für die Zuständigkeit der Familiengerichte nach § 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG ist nicht die Beurteilung eines Gegenstandes als Hausratsgegenstand, sondern die Möglichkeit der Regelung der Rechtsverhältnisse. Die Aufnahme der HausratsVO in den Wortlaut des § 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG ist als Unterstreichung der maßgeblichen, von der Eigentumslage abweichenden Regelungsmöglichkeit zu verstehen. 2. Die Zuständigkeit der Familiengerichte ist nicht nur bei Anwendbarkeit der HausratsVO gegeben, sondern auch dann, wenn das anzuwendende ausländische Recht Regelungsmöglichkeiten aufgrund von familienrechtlichen Anknüpfungspunkten abweichend von der dinglichen und güterrechtlichen Rechtslage vorsieht. 3. Sind beide Parteien türkische Staatsangehörige, dann richtet sich das Scheidungsstatut nach dem türkischen Recht. 4. Das türkische Recht enthält keine dem deutschen Recht vergleichbare Regelungsmöglichkeit für Hausratsgegenstände, so daß für eine Klage auf Herausgabe von Hausrat, Schmuck und Kleidung sowie auf die Rückzahlung von Geldgeschenken eine Zuständigkeit der Familiengerichte nach § 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG nicht gegeben ist. 5. Die Zuständigkeit der Familiengerichte läßt sich auch nicht aus § 23b Abs. 1 Nr. 9 GVG begründen, da Art. 170 Türk. ZGB den Güterstand der Gütertrennung als gesetzlichen Güterstand bestimmt und somit güterrechtlich Ausgleichsansprüche nicht in Betracht kommen. Anspruchsgrundlagen können sich vielmehr nur aus sachen - und gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen ergeben.

OLG Stuttgart (17 AR 5/96) | Datum: 19.03.1996

FamRZ 1997, 1085 [...]

Weiterentwicklung der internationalen Zuständigkeit für die Regelung der elterlichen Sorge für italienische Kinder

OLG Stuttgart (17 UF 54/95) | Datum: 01.03.1996

FamRZ 1997, 1352 [...]

Anwendbarkeit us-amerikanischen [kalifornischen] oder deutschen Rechts bei Entscheidung über elterlicher Sorge

OLG Stuttgart (17 UF 8/96) | Datum: 20.03.1996

FamRZ 1997, 958 [...]

Voraussetzungen für eine Vollstreckungsabwehrklage einer einkommens- und vermögenslosen Ehefrau bei Mithaftung für Ehegattenkredit

OLG Stuttgart (9 W 61/95) | Datum: 01.03.1996

I. Die Antragsgegnerin hat gegen die Antragstellerin ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts Tübingen vom 15. Januar 1992 - 7 O 282/91 - über 140.000,- DM nebst Zinsen erwirkt, aus dem sie die [...]

1. Es fehlt eine gesetzliche Regelung zu der Frage, wie der Versorgungsausgleich vorzunehmen ist, wenn die Anwartschaften des Ausgleichspflichtigen aus gesetzlicher Rentenversicherung und Beamtenversorgung diejenigen des Ausgleichsberechtigten aus gesetzlicher Rentenversicherung und betrieblicher Altersversorgung übersteigen. 2. Der Wortlaut des § 1587b Abs. 1 BGB spricht gegen eine Verrechnung der Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung mit Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung. 3. Die Anwendung des Ouotierungsprinzips, das für die Ausgleichsverfahren des VAHRG gilt, erscheint bei der Beteiligung lediglich öffentlichrechtlicher Versorgungsträger nicht sachgerecht. 4. Die Anwartschaften des Berechtigten in der betrieblichen Altersversorgung sind daher in voller Höhe mit den Anwartschaften des Verpflichteten aus der Beamtenversorgung zu verrechnen.

OLG Stuttgart (17 UF 413/95) | Datum: 20.03.1996

FamRZ 1996, 1083 [...]

Gerichtliche Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

OLG Stuttgart (17 UF 113/95) | Datum: 19.03.1996

Vorliegend ging es um die begehrte Zustimmung zu einem bestimmten Auseinandersetzungsplan, der die Übernahme eines Grundstücks vorsah, das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages noch nicht im Eigentum des [...]

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