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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 1996 Monat: 03

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1. Ein Unterhaltstitel (hier: Kindesunterhalt) kann durch private Vereinbarung ohne die Beschränkungen des § 323 ZPO einvernehmlich geändert werden. 2. Keine der Vertragsparteien kann sich von einer solchen Vereinbarung einseitig lösen. Vielmehr bedarf es dazu von seiten des Verpflichteten einer auf die Grundsätze der Änderung der Geschäftsgrundlage gestützten Feststellungsklage, wenn eine Einigung auf einen niedrigeren Unterhaltsbetrag nicht möglich ist. 3. Reduziert der Verpflichtete nach einjähriger Zahlung des erhöhten vereinbarten Unterhalts die Leistungen auf den ursprünglich titulierten niedrigeren Unterhaltsbetrag und fordert der Berechtigte erst nach zweieinhalb Jahren die rückständigen Beträge, so ist dieser Anspruch verwirkt.

OLG Naumburg (8 UF 149/95) | Datum: 20.03.1996

FamRZ 1996, 1239 OLGReport-Naumburg 1996, 252 [...]

»Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Festsetzung des Auslagenerstattungsanspruches eines Pflegers ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben. Die Regelung des § 27 FGG wird durch die Sonderregelung des § 16 ZSEG verdrängt.«

OLG Naumburg (8 W 5/96) | Datum: 12.03.1996

Vgl. BGH, Beschluß vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, FamRZ 1996, 1545 FamRZ 1996, 1564 JurBüro 1996, 597 OLGReport-Naumburg 1996, 211 [...]

Verwirkung von Unterhaltsteilen

OLG Naumburg (8 UF 149/95) | Datum: 23.03.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. RAnB 1996, 243 [...]

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