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Jahr: 1996 Monat: 03

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Gericht

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Geschäftswert einer Beschwerde, mit der ein Erbschein als Alleinerbe erstrebt wird

BayObLG (1Z BR 122/95) | Datum: 12.03.1996

I. Der Erblasser war verwitwet und hatte keine ehelichen Abkömmlinge. Der Beteiligte zu 1 ist sein Bruder. Die im Jahr 1951 geborene Beteiligte zu 3 ist die nichteheliche Tochter des Erblassers, mit der er im Jahr 1976 [...]

Weitere Beschwerde des Alleinerben des Beschwerdeführers

BayObLG (3Z BR 82/96) | Datum: 29.03.1996

I. Mit Beschluß vom 2.12.1994 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Sohn N zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Entgegennahme, Öffnen und [...]

Erbenermittlung von Amts wegen durch das Beschwerdegericht

BayObLG (1Z BR 111/94) | Datum: 26.03.1996

I. 1. Die ledige Erblasserin starb ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. Sie hatte keine Geschwister. Der Beteiligte zu 1 war im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin ihr nächster lebender Verwandter und alleiniger [...]

Beamtenrecht: Erziehungsurlaub eines bereits beurlaubten Beamten nach Geburt eines weiteren Kindes

BVerwG (2 C 8.95) | Datum: 21.03.1996

I. Die Klägerin ist Postoberschaffnerin im Dienste der Beklagten. Nach der Geburt ihres ersten Kindes im August 1986 wurde ihr antragsgemäß Urlaub aus familienpolitischen Gründen gewährt, zuletzt bis zum 1. Juni 1992. [...]

Bindungswirkung einer irrtümlich erfolgten Abgabe

BGH (XII ARZ 1/96) | Datum: 27.03.1996

I. Das Amtsgericht Siegburg hat ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen, die dem Verfügungsbeklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagte, das von der Verfügungsklägerin bewohnte [...]

Nachweis fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung; Pflichten des Rechtsanwalts zur Organisation einer wirksamen Ausgangskontrolle

BGH (XII ZB 101/95) | Datum: 06.03.1996

I. Mit einem am 6. Februar 1995 eingegangenen Schriftsatz hat der Beklagte gegen ein Schlußurteil des Familiengerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Durch Verfügung des Berufungsgerichts vom 6. März 1995 wurde die [...]

1. Einer armen Partei ist wegen Mutwilligkeit die beantragte Prozeßkostenhilfe für ein isoliertes Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens zu verweigern, wenn statt dessen auch eine einstweilige Anordnung beantragt werden könnte, da die Partei bei gleichwertigen Rechtsschutzmöglichkeiten gehalten ist, die kostengünstigste zu wählen. 2. Die Ausgestaltung des Verfahrens der einstweiligen Anordnung zur Regelung der elterlichen Sorge (hier insbesondere die Pflicht zur Anhörung, § 620a Abs. 3, die Möglichkeit, die mündliche Verhandlung zu erzwingen, § 620b Abs. 2, und das Recht der sofortigen Beschwerde, § 620c Abs. 1) unterscheidet sich nicht wesentlich von der Ausgestaltung des selbständigen Sorgerechtsverfahrens.

OLG Hamm (5 WF 36/96) | Datum: 21.03.1996

FamRZ 1997, 183 [...]

Da Art. 6 SFHÄndG eine Begründung von Unterhaltsansprüchen für die Vergangenheit nicht vorsieht, ist § 1615l Abs. 2 Satz 3 letzter Halbs. BGB n. F. jedenfalls nicht auf solche Fälle anwendbar, in denen die Frist von einem Jahr (§ 1615l Abs. 2 Satz 3 BGB a. F.) am 01.10.1995 bereits abgelaufen war.

LG Arnsberg (6 T 96/96) | Datum: 24.03.1996

FamRZ 1997, 698 [...]

Bei einer Einbauküche handelt es sich nicht um Hausrats (vgl. OLG Frankfurt/Main, FamRZ 1982, 938). Ein PKW ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände als Hausratsgegenstand anzusehen. Will der Antragsteller mit seinem Begehren lediglich den Schutz seines (Mit-) Eigentums erreichen, so kann er dieses Begehren nicht im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO sondern nur im Wege der einstweiligen Verfügung geltendmachen.

AG Bensheim (7 F 456/94) | Datum: 01.03.1996

FamRZ 1997, 185 [...]

Eine rechtsgestaltende Regelung des Mietverhältnisses an der Ehewohnung mit Wirkung gegenüber dem Vermieter kann nicht ergehen, solange die Eheleute lediglich getrennt leben.

AG Detmold (15 F 67/96) | Datum: 20.03.1996

FamRZ 1997, 380 [...]

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