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Jahr: 1996 Monat: 02 Fundstelle: InVo

Gericht

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»Bei einer weiteren Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf den Rechtsnachfolger besteht keine Bindung an eine frühere unrichtige Umschreibung.«

KG (19 WF 4946/94) | Datum: 15.02.1996

FamRZ 1997, 508 InVo 1997, 138 JurBüro 1997, 162 [...]

Rechtzeitige Erhebung einer Anfechtungsklage

BGH (IX ZR 107/95) | Datum: 08.02.1996

Der Kläger ist Verwalter in dem am 13. Mai 1993 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der Druckereimaschinen 'k. ' GmbH in A. (fortan: Gemeinschuldnerin). Am 25. November 1992 bestellte diese bei der Beklagten [...]

»Zahlt das FA bei der Zusammenveranlagung aufgrund des gegenüber einem Ehegatten ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch den auf den anderen Ehegatten entfallenden Einkommensteuererstattungsbetrag an den Pfändungsgläubiger aus, so kann es von diesem die Rückzahlung dieses Betrages verlangen.«

BFH (VII R 89/95) | Datum: 13.02.1996

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwirkte beim Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, durch den ein Anspruch des mit seiner Ehefrau zusammen veranlagten Vollstreckungsschuldners gegen den [...]

Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils, das nahezu das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten ausmacht

BayObLG (3Z BR 309/95) | Datum: 14.02.1996

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind miteinander verheiratet und zu gleichen Teilen Miteigentümer eines mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücks. Da die Eheleute sich über einen Verkauf des Anwesens wie [...]

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