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Jahr: 1996 Monat: 02 Fundstelle: ErbPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Erbrecht; Vergütung des Nachlaßpflegers - Beschwerde - Verbot der reformatio in peius

BayObLG (1Z BR 29/96) | Datum: 21.02.1996

I. Der ledige und kinderlose Erblasser ist am 21.3.1992 verstorben. Eine letztwillige Verfügung hat er nicht errichtet. Gesetzliche Erben sind die Geschwister seiner Eltern bzw. deren Abkömmlinge (insgesamt 14 [...]

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

BayObLG (1Z BR 157/95) | Datum: 08.02.1996

I. Der im Alter von 70 Jahren kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Seine Ehefrau hatte zwei Söhne mit in die im Jahr 1952 geschlossene Ehe gebracht, den 1948 geborenen Beteiligten zu 1 und [...]

Widerruf eines Testaments durch handschriftlichen Vermerk auf einem Entwurf

BayObLG (1Z BR 23/96) | Datum: 05.02.1996

I. Die Erblasserin ist im Alter von 86 Jahren verstorben. Sie war verwitwet und kinderlos. Sie hatte im Dezember 1991 in einem Pflegeheim die Beteiligte zu 1 kennengelernt, die sich seither regelmäßig um sie kümmerte. [...]

Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments durch Verfügung des überlebenden Ehegatten

BayObLG (1Z BR 146/95) | Datum: 02.02.1996

I. Der 1994 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Seine Ehefrau ist 1987 vorverstorben. Der 1929 geborene Beteiligte zu 1 ist ein Kind der Ehefrau aus einer vorehelichen Beziehung; er ist mit der [...]

Auch in der ehemaligen DDR lag es im Belieben des Steuerschuldners (hier: der Erbschaftssteuer), wie er die Steuerschuld tilgte. Suchte sich der Steuerfiskus bestimmte, ihm interessant erscheinende Vermögenswerte beim Steuerschuldner aus, lag in der Wegnahme dieses Vermögenswertes eine unlautere Machenschaft i.S. von § 1 Abs. 3 VermG.

VG Leipzig (1 K 1387/94) | Datum: 23.02.1996

ErbPrax 1996, 308 [...]

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